Seit 8 Jahren habe ich die Ehre, als Gemeinderat für die Gemeinde Köniz wirken zu dürfen. Die ersten 4 Jahre war ich als Vorsteher der Direktion für Bildung, Sport und Soziales und als Schulkommissionspräsident zuständig für die Bildungsstrategie der Gemeinde, für das ganze Sozialwesen, die Farb AG (Fachstelle Arbeitsintegration Region Bern), die SpoHaWe AG (Sporthallen Weissenstein) und natürlich auch für meine Herzensangelegenheit den Schul- und Vereinssport sowie für die Bibliothek und die Musikschule als ausgegliederte Gemeindeinstitutionen.
Bewerbungsschreiben als Gemeindepräsident von Köniz
Das war Thomas Brönnimanns Bewerbungsbrief
Ein wahrer Gemischtwarenladen
Seit bald 4 Jahren arbeite ich in meiner zweiten Legislatur in der Direktion Sicherheit und Liegenschaften. Ein wahrer Gemischtwarenladen, der von der Feuerwehr, dem Zivilschutz und der Ortspolizei über die Badi bis zur Einbürgerungskommission einen ganzen Strauss spannender und insbesondere in Coronazeiten sehr herausfordernden Aufgaben beinhaltet. Und selbstverständlich bin ich für den ganzen Hochbau der Gemeinde zuständig. Das heisst für alle Neubauten, alle Sanierungen, die strategischen Land- und Immobiliengeschäfte sowie für die Verwaltung aller Liegenschaften. Im Schnitt «verbauen» und investieren meine Fachleute zirka CHF 20 Mio. jährlich von Ihren Steuergeldern. Wir versuchen dies so effizient und kostenbewusst wie möglich zu machen und behalten dabei immer das Gemeinwohl im Auge.
Meine Aufgaben fordern mich tagtäglich und auch wenn mein Job nicht immer ein Honigschlecken ist, gefällt er mir immer noch derart gut, dass ich mich bei Ihnen für eine dritte Amtsperiode bewerbe. Gerne würde ich meine Arbeit und laufende Projekte in meiner aktuellen Direktion weiterführen. Ich bin aber auch motiviert, in den nächsten 4 Jahren zusätzliche Verantwortung für die Gesamtgemeinde und die Direktion Präsidiales und Finanzen zu übernehmen, im vollen Bewusstsein, dass es politisch eine sehr sehr schwierige Aufgabe ist, die Könizer Finanzen wieder ins Lot zu bringen und neue gute Fachkräfte zu begeistern, für die Gemeinde Köniz zu arbeiten.
Wieso erachte ich mich als für diese Aufgabe qualifiziert? Wieso glaube ich der richtige Mann für diese politische Herkulesaufgabe zu sein? Wieso trete ich mit meiner Kandidatur sogar gegen die amtierende Gemeindepräsidentin an, wenn es mir doch in meiner Direktion gefällt und nicht an Herausforderungen mangelt? Der zentrale Grund ist, dass die «Baudirektion» direkt von der schlechten Finanzlage und der politischen Stimmung in der Gemeinde betroffen ist.
Beispiele gefällig?
Insbesondere Schul-, Tagesschul- aber auch Sportanlagenprojekte, insbesondere im Bereich Fussball, oder Unterhaltsprojekte in der Könizer Badi sind direkt negativ von der Finanzlage betroffen. Des Öftern kam es in den letzten Jahren leider zu politisch bedingten Projektverzögerungen oder mussten Projekte baulich so zusammengespart werden, dass es aus fachlicher Sicht zu fragwürdigen Resultaten führte.
Wollen Sie Beispiele? Beim Schulhaus Niederwangen Ried wurde aus Kostengründen nur eine Einfachturnhalle gebaut. Strategisch gesehen wäre es wohl klüger gewesen, die einmalige Chance zu packen und eine Doppelturnhalle zu realisieren. Zudem wurde der Tagesschulraum im Quartier Ried knapp, ja zu knapp, bemessen. Leider ist schon jetzt absehbar, dass es im 2025 zusätzlichen Tagesschulraum in Niederwangen Ried brauchen wird. Andere Beispiele: Das Schulhaus Oberwangen wurde zwar endlich fachgerecht saniert, aber leider wurden keine zusätzlichen Räume geschaffen, obwohl absehbar ist, dass der Schulraumbedarf zunimmt und die Schule bereits heute bis unters Dach voll belegt ist. Energetische Sanierungen im Oberstufenzentrum Köniz und in Schliern mussten leider aufgeschoben werden. Im boomenden Wabern braucht es nicht nur im Morillon eine grössere Schulraumerweiterung, am besten inkl. Dreifachturnhalle. Leider werden wir dort wahrscheinlich schon im 2023 mit Containern ein Schulraumprovisorium realisieren müssen. In Kleinwabern braucht es mittelfristig zusätzlich ein Unterstufenschulhaus. All diese Projekte können nicht verwirklicht werden, wenn wir die Finanzen nicht ins Lot bringen und wenn wir finanzpolitisch nicht langfristig denken.
Deshalb möchte ich Sie überzeugen, dass Köniz eine Steuererhöhung braucht und dass Ihr Steuergeld von der Gemeinde gut und weitsichtig investiert wird. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass die Steuererhöhung befristet sein muss und dass die Gemeinde weiterhin in allen Gemeindeteilen nachhaltig investieren muss. Wenn die Gemeinde im Service Public kürzt und sinnvolle Investitionen reduziert oder hinauszögert, dann verstehe ich alle Steuerzahler:innen, die einer Steuererhöhung nicht zustimmen.
Aufgrund meiner Ausbildung und meiner politischen Erfahrung betrachte ich mich als qualifiziert, in den nächsten 4 Jahren die Direktion Präsidiales und Finanzen zu führen. Als Ökonom und Jurist sind mir die Themen fachlich vertraut. In den letzten 8 Jahren lernte ich einerseits die Finanzen der gesamten Gemeinde in zwei Sparprogrammen bis ins Detail kennen. Anderseits kenne ich auch die Situation innerhalb der Direktionen DBS und DSL aus der Innensicht. In der Direktion Bildung und Soziales arbeitet mehr als die Hälfte aller Gemeindeangestellten und sie deckt gut die Hälfte des Gemeindebudgets ab.
Ein Grossteil der Investitionen fliesst in die Sanierung
Die allermeisten Ausgaben sind sogenannte gebundene oder gar gesetzlich vorgegebene Ausgaben. Das heisst, der Gemeinderat kann dort beim besten Willen nicht viel sparen. Diejenigen Aufgaben die rechtlich als freiwillig gelten, wie zum Beispiel die Unterstützungsbeiträge für die Könizer Bibliotheken oder die Kosten für die Badi gehören genau zu denjenigen Dienstleistungen, die einen grossen Teil der Lebensqualität von Köniz ausmachen. Sie sind für mich politisch nicht verhandelbar und dürfen nicht weggespart werden.
In der Direktion Sicherheit und Liegenschaften fallen jährlich die grössten Investitionen an. Jährlich rund CHF 20 Millionen. Ein Grossteil der Investitionen fliesst wie bereits erwähnt in die Sanierung (ca. ¾) und den Ausbau von Schulen und Tagesschulen. Obwohl es grosse Zahlen sind, wird keineswegs mit der grossen Kelle angerührt. Zudem gab es in den letzten 8 Jahren auch grossen Nachholbedarf, weil vorgängig zu Lasten der Substanz gespart wurde. Man kann eben nicht nur in der Jahresrechnung und Bilanz Schulden machen, sondern auch zu Lasten der Substanz, der Infrastruktur, Schulden aufbauen. Wie es herauskommt, wenn man die Substanz zu lange vernachlässigt, sieht man aktuell z.B. anschaulich in der Stadt Bern. Plötzlich explodiert die Zeitbombe und die Investitionen fallen geballt an.
Ein anderer bedeutender Investitionsbereich sind die strategischen Liegenschaftskäufe, die in Köniz eine langjährige Tradition haben und im Parlament, an der Urne oder via Rahmenkredit bisher immer Mehrheiten fanden. Dank weitsichtigen Geschäften in der Vergangenheit verfügt die Gemeinde heute über grosse Landreserven und diverse Immobilien in strategischen Entwicklungsgebieten. Dies ermöglicht der Gemeinde eine aktive Beeinflussung der Raumentwicklung und generiert zusätzlich namhafte Baurechtszinsen, die eine stolze Nettorendite aufweisen und ihren Beitrag zu gesunden Gemeindefinanzen liefern.
Kein Tafelsibler verscherbeln
Auch in den letzten Jahren konnte die Gemeinde diverse strategische Landgeschäfte tätigen im Zentrum von Köniz (Sonnenweg), im Liebefeld (Graberareal), in Schliern (Hortareal) und in Niederscherli (Bärenareal). Dies muss auch in Zukunft möglich bleiben. Auf gar keinen Fall darf kurzsichtig wertvolles Immobilientafelsilber verkauft werden, nur um die Jahresrechnung aufzuhübschen.
Die finanzielle Situation von Köniz ist also ernst, aber hoffnungsvoll. Mit einer befristeten Steuererhöhung für 4 Jahre auf 1,60 mit Senkungsziel auf 1,55, einer anschliessenden Festsetzung des Steuersatzes auf 1,55 für weitere 4 Jahre mit Senkungsziel 1,50 kann Köniz seine Finanzen ins Lot bringen. Ab 2030 sollte ein Steuersatz von 1,50 nachhaltig zu halten sein.
Nebst den Finanzen gibt es aber ein zweites, strategisch vielleicht sogar noch wichtigeres Thema, das in der nächsten Legislatur prioritär angegangen werden muss: Der Fachkräftemangel. Bedingt durch die anstehenden Pensionierungen in der Gemeinde und die generelle aktuelle und zukünftige Arbeitsmarktlage steht eine Gemeinde wie Köniz vor riesigen Herausforderungen. Im diversen Sektoren stehen wir in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft oder mit Bund und Kanton. Auf Gemeindeebene lockt die Stadt Bern mit ausgezeichneten Sozialleistungen.
Hinzu kommt, dass für gewisse Stellen eine mehrjährige Einarbeitungszeit nötig ist, bevor jemand die volle Leistung erbringen kann. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde Köniz vor allem für junge Mitarbeiter attraktiv werden muss und diese dann langfristig an sich binden sollte. Dazu gehört ein Nachwuchsausbildungskonzept samt Personalentwicklungs- und Personalbindungsmassnahmen. Dazu gehört aber auch ein Arbeitszeitmodell, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf samt Homeoffice-Arbeitsmöglichkeiten verbindet. Ebenso sollte ein Elternurlaub selbstverständlich werden. Bis zu 7 Wochen Ferien sind hingegen nicht mehr zeitgemäss.
Kurz gesagt sollte die Gemeinde Köniz nicht diejenigen im Arbeitsmarkt ansprechen, die ihren Verdienst maximieren wollen, sondern diejenigen, die eine sinnstiftende Arbeit in einer innovativen Gemeinde suchen, die fair bezahlt ist, vereinbar ist mit Familienarbeit oder anderen Interessen und zukunftssicher ist. Dies heisst aber, dass die Gemeinde ihr Personalreglement und ihre Personalverordnung anpassen muss. Dabei wird die Präsidialdirektion federführend sein müssen. In den letzten vier Jahren war sie es leider nicht.
Ich hoffe Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, überzeugend dargelegt zu haben, wieso ich die richtige Wahl bin als Gemeindepräsident für Köniz. Wenn sie sich einen Eindruck verschaffen wollen was mein Leistungsausweis der letzten 8 Jahre ist, so verweise ich sie auf die Beilagen.
Ich grüsse sie freundlich und danke Ihnen für die Zeit, die sie sich für die Lektüre dieser Bewerbung genommen haben.
Thomas Brönnimann
Gemeinderat
