Die Stimmberechtigen der Gemeinde Köniz haben an diesem Abstimmungssonntag die Vorlage «Änderung der Gemeindeordnung, Anpassung der Kompetenzregelung bei Erhöhungen der Steueranlage, Instrument einer befristeten Steuererhöhung» mit einem Ja-Anteil von 52.7 Prozent angenommen. Damit steht der Gemeinde Köniz künftig die Möglichkeit offen, Steuererhöhungen demokratisch korrekt zu befristen. Denn einmal festgelegt, kann die Frist respektive das Senkungsziel nur von den Stimmberechtigten geändert werden. Die Einführung des Befristungsinstruments wurde von den Grünliberalen zusammen mit der EVP und der Mitte vorgeschlagen.
Die Finanzlage der Gemeinde Köniz ist angespannt: Die Gemeinde schreibt seit neun Jahren Defizite. 2021 wird das zehnte Defizit erwartet und mit ihm das Auftreten eines Bilanzfehlbetrags. Obwohl ein Stabilisierungsprogramm und eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt wurden und eine weitere Aufgabenüberprüfung im Gang ist, werden ohne gezielte Massnahmen auf Einnahmen- und auf Ausgabenseite in den nächsten Jahren weitere Defizite folgen. Gelingt es der Gemeinde nicht, wieder Gewinne zu schreiben und den Bilanzfehlbetrag innert einer vom Kanton vorgegebenen Zeitspanne abzutragen, legt der Kanton das Budget und die Steuerhöhe für die Gemeinde Köniz fest. Es ist davon auszugehen, dass er hierzu eine unbefristete Steuererhöhung festlegen würde.
«Aus heutiger Sicht ist eine Erhöhung der Könizer Gemeindesteuern unumgänglich. Niemand in der Gemeindepolitik hat einen konkreten und realistischen Vorschlag, wie es ohne gehen soll», sagt Casimir von Arx, Mitglied des Gemeindeparlaments und Präsident der EVP-glp-Mitte-Fraktion. «Eine Steuererhöhung mit Senkungsziel ist in dieser Situation der richtige Schritt: die Bevölkerung, die gegenüber einer Steuererhöhung zurückhaltend ist, behält das Heft in der Hand und läuft nicht Gefahr, dass die Steuererhöhung stillschweigend beibehalten wird, auch wenn sie in einigen Jahren nicht mehr nötig ist.» Es wird erwartet, dass der Gemeinderat eine Steuererhöhung ab 2022 beantragt. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass diese den Stimmberechtigten als befristet zum Entscheid unterbreitet wird.
