Mittwoch, 19. Januar 2011

Parolen zu den Vorlagen vom 13. Februar 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern sprechen sich für die eidgenössische Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» aus.

Bei der kantonalen Abstimmung über den Neubau des Atomkraftwerks Mühleberg setzt sich die glp entschieden für ein Nein zur positiven Stellungnahme des Kantons ein. Bei den kantonalen Vorlagen über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen befürworten die Grünliberalen den Gesetzesvorschlag des Grossen Rates, den Volksvorschlag lehnen sie ab; in der Stichfrage bevorzugen sie konsequenterweise den Vorschlag des Parlaments. Bei der Ersatzwahl in den Ständerat empfehlen die Grünliberalen Marc Jost (EVP) zur Wahl.

Ja zum Schutz vor Waffengewalt

Die Initiative «Ja zum Schutz vor Waffengewalt» wurde von den Mitgliedern mit 55 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Die von der Initiative verlangten Massnahmen stellen eine Verschärfung der bisherigen Praxis und eine gewisse Einschränkung des sehr liberalen Schweizer Waffenrechts dar, doch sind diese Massnahmen gerechtfertigt, damit der Waffenmissbrauch eingeschränkt und Leben gerettet werden können. Zugleich werden die notwendigen Ausnahmeregelungen (Schützen, Jäger, Sammler) vorgesehen, so dass nicht von einer tiefgreifenden Einschränkung gesprochen werden kann.

Wichtige ökologische Vorlagen im Kanton Bern

Auf kantonaler Ebene kommen gleich drei Vorlagen die den Bereich Ökologie betreffen vors Volk. Bei der konsultativen Abstimmung über den Neubau des AKW Mühleberg II gab es unter den Grünliberalen kaum Diskussionen. Die Mitglieder lehnten die Vorlage mit 58 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme bei 1 Enthaltung klar ab. Die Grünliberalen wollen keine weiteren Fehlinvestitionen in die Atomenergie, die den Weg für erneuerbare Energiequellen verbauen. Denn Atomenergie ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Die Schweiz ist heute soweit, dass wir die Alternativen zur Atomenergie haben.

Den Grossrats-Beschluss zur Besteuerung von Strassenfahrzeugen, die sogenannte Ecotax, hiessen die Mitglieder der glp mit 56 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Die Vorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, bietet sie doch gewisse Anreize für Fahrzeuge mit geringem Treibstoffverbrauch. Den Volksvorschlag hingegen lehnen die Grünliberalen mit 59 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab, da dieser sowohl umwelt- als auch finanzpolitisch nicht tragbar ist. In der Stichfrage bevorzugen die Grünliberalen folglich auch die Ecotax-Vorlage.

Marc Jost als geeignetster Ständeratskandidat

Bei der Nachwahl für den Sitz von Simonetta Sommaruga in den Ständerat empfehlen die Grünliberalen Kanton Bern den Grossrat Marc Jost (EVP) zur Wahl. Jost hat in den entscheidenden Punkten die grösste Übereinstimmung zur glp, dies zeigt sich etwa bei seiner pointierten Haltung gegen das AKW Mühleberg II. Ausserdem zeigt sich die EVP auch im Grossen Rat als verlässlicher und lösungsorientierter Partner der Grünliberalen.