Thomas Brönnimann gibt die Eckpunkte seines Wahlprogramms fürs Gemeindepräsidium bekannt: Eine nachhaltige Finanz- und Investitionsstrategie ohne Kahlschlag bei den Schul- und Sportanlagen. Kein Verscherbeln von strategischen Grundstücken und anderem Tafelsilber. Gute Gemeindedienstleistungen mit qualifiziertem Personal für alle Einwohner*innen der Gemeinde. Ein attraktives kulturelles Angebot vor Ort, insbesondere im Schloss Köniz, in der Villa Bernau und der Heiteren Fahne. Eine aktive Wohnbau- und Verkehrspolitik, die das Wachstum lenkt und CO2-Neutralität im Jahr 2040 anstrebt. Das Wahlprogramm steht unter dem Motto: «EINE Gemeinde für ALLE Könizer*innen!»
Thomas Brönnimanns Wahlprogramm verfolgt das Ziel einer Gemeinde, die finanziell, ökologisch und sozial gesund ist. Mit folgenden Analysen und konkreten Massnahmen gibt er einen erweiterten Einblick:
Finanzpolitik
«Köniz hat im 2020 ein Defizit von rund 9 Mio. CHF budgetiert. Auch wenn ich glaube, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen vielleicht nicht gar so schlimm sein wird wie prognostiziert, vor allem noch nicht im 2021, so muss Köniz dennoch seinen Haushalt mittelfristig um rund 9 Mio. verbessern. Die Haushaltlücke setzt sich grob aus drei Posten zusammen: Rund 3 Mio. CHF verursacht der Wegzug der Swisscom. Es ist unrealistisch, dass diese Lücke durch einen neuen grossen Steuerzahler geschlossen werden kann. Trotzdem muss sich das künftige Gemeindepräsidium mehr die um Pflege und Anwerbung von neuen Unternehmen kümmern, als dies bisher der Fall war. Rund 2 Mio. des Defizites sind als strukturell zu bezeichnen. Das heisst: Die normalen Einnahmen und Ausgaben sind in Köniz nicht im Lot. Aktuell läuft ein Sparprogramm, das zum Ziel hat, dieses strukturelle Defizit abzubauen. Aufgrund der Konjunktursituation kommt die Gemeinde nicht darum herum, das Sparprogramm von bisher 2.5 auf neu 3.5 Mio. auszuweiten. Rund 4 Mio. des Budgetdefizites schliesslich sind auf temporäre Steuerrückgänge im Zuge der Covid-Krise zurückzuführen. Ich rechne damit, dass sich die Steuereinnahmen in den Jahren 2023 bis 2024 erholen werden. Aus diesem Grund ist es für mich vertretbar, im Jahr 2022 erneut ein Defizit von 2 bis 3 Mio. zu budgetieren, je nach Einbruch der Steuerzahlen. Auf 2025 erscheint eine Steuersenkung realistisch.»
Konkrete Massnahmen
– Die Steueranlage für die ordentlichen Gemeindesteuern wird auf 1.60 erhöht, befristet auf 4 Jahre, mit anschliessendem Senkungsziel auf 1.55. Mit diesem Steuersatz kann Köniz seine Dienstleistungen und Investitionen langfristig finanzieren.
– An den geplanten Investitionen, insbesondere im Bereich Schul- und Sportanlagen, aber auch im Bereich strategische Landgeschäfte, wird festgehalten. Aus langfristiger Perspektive ergibt es Sinn, dass die Gemeinde gerade jetzt investiert, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die Gemeinde nimmt an Einwohner*innen und Schüler*innen zu und will sich als attraktive Wohngemeinde positionieren.
2. Die Refinanzierungskosten sind aktuell rekordtief: Die Gemeinde finanziert sich für ca. 0.5 Prozent auf zehn Jahre fix!
3. Die Gemeinde stützt mit ihren Bauvorhaben das lokale Gewerbe und profitiert von attraktiven Vergabepreisen.
4. Die Bauvorhaben decken ausgewiesene Bedürfnisse ab. – Zudem hat bei grossen Bauvorhaben sowieso das Volk das letzte Wort.
– Auf eine grössere Desinvestionskampagne wird verzichtet. Die Gemeinde Köniz verfügt über ein grosses Finanzvermögen, bestehend aus Bauland, Liegenschaften und Baurechten. Aufgrund der tiefen Refinanzierungskosten erzielt die Gemeinde damit grosse Nettorenditen. Es wäre unklug, wenn die Gemeinde aus einer kurzsichtigen Budgetoptik das wertvolle Tafelsilber verscherbeln würde. Sie hat diesen Fehler vor ein paar Jahren im Dreispitzareal gemacht. Anstatt langfristig zu denken und Bauland im Baurecht abzugeben, wurde das Land ohne Not verkauft, um die Jahresrechnung zu schönen. Für diesen Fehler hat die Gemeinde einen hohen Preis bezahlt. Aus Fehlern sollte man zumindest lernen.
Personalpolitik
«Ohne gut qualifiziertes Personal kann keine Gemeinde nachhaltig gute Dienstleistungen zu günstigen Preisen anbieten. Deshalb gilt es Sorge zum Personal zu tragen. Dies wird in Zeiten von Fachkräftemangel umso wichtiger. Köniz soll weiterhin ein fairer und attraktiver Arbeitgeber bleiben und ein gefragter Ausbildungsbetrieb werden. Köniz zahlt bereits heute nur durchschnittliche Löhne und auch die Pensionskasse ich nicht mehr das Paradepferd, welches sie einmal war. Dennoch werden wir in diesen schwierigen Zeiten wohl kaum um einen Personalstopp in der Zentralverwaltung für ein bis zwei Jahre herumkommen. Es darf aber keine finanzpolitisch bedingten Entlassungen geben! Mittelfristig muss die Gemeinde zudem als Arbeitgeber attraktiver werden.»
Konkrete Massnahmen
– Die Gemeinde führt eine Direktionsreform durch, um effizienter zu werden. Es kann nicht sein, dass z. B. die Hauswartschaften auf zwei Direktionen aufgeteilt sind oder sich sogar drei Direktionen um die Grünpflege kümmern.
– Die Gemeinde investiert in die Digitalisierung. Sowohl interne Prozesse wie auch öffentliche Dienstleistungen müssen stärker digitalisiert werden. Dienstleistungen sollen vermehrt via den Online-Gemeindeschalter erbracht werden.
– Die Gemeinde positioniert sich als Arbeitgeberin für Leute, die nicht ihr Einkommen maximieren wollen. Sie soll familien- und privatlebenfreundliche Teilzeitarbeitsmodelle anbieten und moderne Homeoffice-Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Jobsharing soll auch in Kaderstellen möglich werden und Bogenkarrieren gezielt gefördert, um Mitarbeiter*innen 65plus weiterbeschäftigen zu können.
Partnerschaften und überkommunale Zusammenarbeit
«Die Gemeinde soll sich auf das konzentrieren, was die öffentliche Hand besser kann als der Markt. Sie soll sich aber nicht scheuen, dort, wo es im Sinn der Sache ist, Dienstleistungen in Gemeindeunternehmen auszulagern. Die Gemeinde Köniz hat sich zu Recht nicht an den Fusionsabklärungen für ‹Grossbern› beteiligt. Stattdessen soll sie den Weg der überkommunalen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit weitergehen und ausbauen.»
Konkrete Massnahmen
– Ein Gemeindeunternehmen für Wasser- und Wärmeversorgung, «WWV AG Köniz», wird gegründet, baut ein lokales Wärmeversorgungsnetz auf und treibt damit die lokale Wärmeenergiewende voran.
– Im Zivilschutz arbeitet Köniz enger mit der Region Gantrisch-Schwarzenburg zusammen.
– Im Schlossareal arbeitet die Gemeinde Köniz stärker mit Dritten zusammen, wie sie es erfolgreich mit den Vereinen Kulturhof und Rossstall macht. Mit einer neuen gemeinnützigen Chornhuus AG beispielsweise könnte das Kornhaus endlich aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und für kulturelle und soziokulturelle Engagements geöffnet werden. Alleine kann die Gemeinde die nötigen Investitionen aktuell nicht stemmen.
– Das Graberareal im Liebefeld wird für eine soziokulturelle Zwischennutzung genutzt. Auch hier in Zusammenarbeit mit einem Verein und dem Liebefeldleist.
– Im Bereich Kultur wird nicht vor Ort gespart. Köniz arbeitet mit diversen Organisationen zusammen: Kulturhof Schloss Köniz, Villa Bernau Wabern, BeJazz Liebefeld, Heitere Fahne, Musikschule Köniz, diverse Musikgesellschaften etc. Leider gab es in den vergangen Sparrunden schmerzhafte, nicht zielführende Kürzungen. Wenn schon bei der Kultur gekürzt wird, dann bei den grossen Tankern, namentlich bei Konzert Theater Bern. Im Verhältnis zu seiner Grösse gibt Köniz pro Kopf sehr wenig für die Kultur aus.
– Die jährlichen Pauschalbeiträge für Kinder- und Jugendvereine werden von 50 auf 60 Franken erhöht. So viel darf sich die Gemeinde diese Jugendarbeit auch in harten finanziellen Zeiten kosten lassen. Keine Jugendarbeit ist günstiger als die von Sport- und Musikvereinen, der Pfadi usw. ehrenamtlich erbrachte.
– Köniz bringt sein Land bei der Kunsteisbahn Schwarzwasserbrücke in eine private GantrischArena AG ein, sei es als Baurecht oder als Sacheinlage.
– Die Kooperation im Bereich Sporthallen mit der Stadt Bern wird ausgebaut. Analog der Sporthallen Weissenstein AG könnte im Morillon eine Dreifachturnhalle gebaut werden, die beide Gemeinden nutzen. Vielleicht kann sogar die SpoHaWe AG als Bauherr fungieren.
– Im Bibliothekswesen wird die Zusammenarbeit mit den Kornhausbibliotheken und/oder mit Belp oder Schwarzenburg vertieft bzw. angestrebt – unter der Bedingung, dass die bisherigen Könizer Standorte erhalten bleiben oder dass ein Realersatz geschaffen wird (z.B. in Wabern).
– Die strategische Zusammenarbeit mit den Könizer Kirchgemeinden wird gestärkt. Dank nachbarschaftlichem Verhältnis im Schlossareal, in Schliern (Murrihuus/altes Schulhaus) und in Niederscherli besteht Kooperationspotential, ebenso in der Jugendarbeit, wo mit der reformierten und der römisch-katholischen Kirchgemeinde generationenübergreifende Quartiertreffs und Generationenhäuser geschaffen werden können.
– Bei der amtlichen Kommunikation wird die desaströse Zusammenarbeit mit dem Anzeiger Region Bern ohne Wehmut rasch beendet. Köniz soll, ergänzend zur elektronischen Publikation, lieber mit der Berner Zeitung, dem Bund und der Könizer Zeitung zusammenarbeiten.
Infrastruktur
«Eine Gemeinde kann entweder in der Bilanz Schulden aufbauen oder in der Substanz. Leider hat Köniz in den letzten zwanzig Jahren nicht genügend in ihre Infrastruktur investiert. Seit sieben Jahren gibt es hier zum Glück eine Trendwende. Die Gemeinde braucht aber noch mindestens eine zusätzliche Legislatur, um die Infrastruktur mittels Investitionen in den Ausbau und die Sanierung auf ein nachhaltiges Level zu bringen.»
Konkrete Massnahmen
– Die Gemeinde realisiert die geplanten Verbesserungen bei den Sportanlagen zur Nutzung für Schulen, Vereine und Private – zu angemessenen Tarifen.
– Für Eishockey, Eislauf und Curling unterstützt die Gemeinde die neue Eisbahn bei der Schwarzwasserbrücke.
– Für den Fussball realisiert die Gemeinde die zusätzlichen Kunstrasenplätze beim Oberstufenzentrum Köniz und in Schliern. In Wabern-Lerbermatt vergrössert sie die Rasenspielfläche samt Aussengarderoben.
– Das Oberstufenzentrum Köniz samt Turnhallen wird energetisch saniert.
– Der Bau einer Dreifachturnhalle im Morillon zwischen Wabern und Weissenbühl wird parallel zur Erweiterung des Oberstufenzentrums Wabern in Angriff genommen.
– Im Rahmen einer Sanierung der Badi wird die Wassertemperatur mittels Sonnenenergie moderat erhöht. Dadurch kann die Saison von April bis Oktober ausgedehnt werden. Schwimmen ist eine der beliebtesten und gesündesten Breitensportarten. Deshalb wird an zwei Wochentagen während der Hochsaison das Morgenschwimmen ermöglicht.
– Last but not least: Köniz ist ein Biker- und Jogger-Paradies. Die Naherholungsgebiete am Gurten, im Köniztal, am Ulmizberg, auf der Route 888 oder in Oberried sollen noch bekannter gemacht und gefördert werden, insbesondere durch die Unterstützung von Breitensportanlässen.
Lebensqualität und Ortsentwicklung
«Köniz mag als Wirtschaftsstandort zu kämpfen haben, aber als Wohnort ist es 1a. In den stadtnahen Ortsteilen ist die Leerwohnungsquote tief und die Preise weisen steigende Tendenz auf. Köniz sollte deshalb seine eigenen Areale in Wert setzen und aktiv entwickeln: Lebensräume für Jung und Alt, qualitativ hochstehend und sozial durchmischt, vielfältig in der Nutzung, städtebaulich und energetisch wegweisend.»
Konkrete Massnahmen
– Köniz ist ein Ort der kurzen Wege. Neue Areale weisen einen guten Nutzungsmix auf. Quartiere zum Wohnen und Arbeiten, Nahversorgung und aktives Quartierleben.
– Köniz realisiert zügig neue Wohnungen und erzielt dadurch grosse, wiederkehrende Baurechtszinseinnahmen. Stadtnahe, gut erschlossene Brachen wie das Liebefeld-Mitte-Areal und die Areale Sägestrasse, Rappentöri und Sonnenweg warten nur darauf, bebaut zu werden.
– Und auch in Wabern stehen mittelfristig im Morillon und langfristig im Weyergut Areale, die eine städtebauliche Dimension aufweisen, vor der Entwicklung.
– Der Siedlungsraum ist durchgrünt, die Biodiversität muss Platz haben.
– Köniz führt eine verbindliche Wohnbaustrategie ein, die ökologische, raumplanerische, soziale und fiskalpolitische Ziele vereint.
Für Rückfragen: Thomas Brönnimann, Gemeinderat, Tel. +41 79 752 53 23
