Mittwoch, 29. März 2017

Grünliberale beschliessen NEIN zur Verkehrssanierung Aarwangen

An der heutigen Mitgliederversammlung in Bern beschlossen die anwesenden Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Während die JA-Parolen zur Energiestrategie 2050 sowie zum Asylsozialhilfekredit unbestritten waren, wurde die Verkehrssanierung Aarwangen lebhaft diskutiert und schliesslich abgelehnt.

Grossrat Luca Alberucci äusserte sich zur getroffenen NEIN-Parole erleichtert: „Der Slogan Strassen säen, Verkehr ernten gilt leider auch in diesem Fall, dass zeigen auch die Prognosen des Kantons. Aus grünliberaler Sicht können wir diesem Projekt deshalb nicht zustimmen. Zudem ist der ökonomische Nutzen fraglich, was die Investition auch im Hinblick auf die finanzielle Lage des Kantons nicht rechtfertigt. Deshalb unterstützten wird bereits die Unterschriftensammlung und waren im Komitee vertreten.“

Dass die Situation in Aarwangen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner unbefriedigend ist, war bei den Anwesenden unbestritten. Ob das vorliegende Projekt der Umfahrungsstrasse dafür die richtige Lösung wäre, war hingegen stark umstritten. Während die Befürworter vor allem mit erhöhter Lebensqualität in Aarwangen argumentierten, befürchtete eine Mehrheit durch die Umfahrung Mehrverkehr und die Schaffung neuer Engpässe (z.B. in Langenthal) sowie eine grosse finanzielle Belastung für den Kanton. Mit 30 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen wurde die NEIN-Parole zum Projektierungskredit beschlossen. Grossrat Luca Alberucci: „Wir anerkennen die schwierige Situation in Aarwangen. Wir würden jedoch andere Varianten bevorzugen. Zum Beispiel die Variante Null+ oder eine Verbesserung des ÖV-Angebots in der Region. Das wäre für den Kanton günstiger, für die Umwelt schonender und insgesamt nachhaltiger.“

JA zum Asylsozialhilfekredit

„Junge für Junge“ betonte Irène Jordi, Leiterin der Jungen Grünliberalen Kanton Bern, in ihrer Präsentation. Sie hob damit die Wichtigkeit des Kredits gerade für die Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) hervor. Die versammelten Mitglieder sprachen sich dann auch ohne Gegenstimme für den Kredit aus. Für Irène Jordi keine Überraschung: „Sparen wir hier bei der Asylsozialhilfe, kommen die Kosten einfach an anderer Stelle und wahrscheinlich in höherem Ausmass auf uns zurück. Das macht keinen Sinn und ist reine Problembewirtschaftung des Referendumskomitees.“

JA zur Energiestrategie 2050

Wenig überraschend sagten die Mitglieder einstimmig JA zur Energiestrategie 2050. Auch für Nationalrat Jürg Grossen eine klare Sache: „Wir setzen uns mit dieser Strategie erreichbare Ziele. Die Zwischenziele für das Jahr 2020 sind bereits heute erreicht. Durch die einheimische Energieproduktion sinkt die Auslandsabhängigkeit und auch die Massnahmen bei der Energieeffizienz stärken unsere Wirtschaft. Das Geld bleibt hier.“ Dass der Kanton Bern ausserdem von der Stärkung der Wasserkraft profitieren kann, war ein weiteres überzeugendes Argument für die Energiestrategie.

Die Parolen in der Übersicht

  • Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord: NEIN (1 Ja / 30 Nein / 6 Enthaltungen)
  • Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019: JA (36 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)
  • Energiegesetz (Energiestrategie 2050): JA (einstimmig)