In der Kantonsverfassung ist das Netto-Null-Ziel für 2050 bereits seit dem 26. September 2022 verankert. Die Gemeinden werden darin verpflichtet, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen. Mit dem neuen Klimareglement legt Köniz nun noch einen Zacken zu, auf 2045.
Zusammen mit einer Mehrheit des Parlaments hatten die Grünliberalen dem Gemeinderat mit V1938 Motion vor drei Jahren einen Auftrag mit Zieljahr 2040 erteilt, während der Gemeinderat erst 2050 Treibhausgasneutralität erreichen wollte. Mit dem Zieljahr 2045 wurde nun ein Kompromiss gefunden, hinter dem die Grünliberalen stehen können. Damit zieht Köniz mit der Stadt Bern gleich. Das macht Sinn, zumal Wärmeversorgung und Verkehr über die Gemeindegrenzen hinweg gehen. Einen direkten Einfluss hat die Gemeinde jedoch bei sich selber. Die Grünliberalen haben deshalb für die Gemeindeverwaltung das Zieljahr 2035 erfolgreich unterstützt.
Das Klimareglement setzt auf jene Hebel, welche auf Gemeindegebiet besonders wirksam sind. Die Grünliberalen haben sich dafür eingesetzt, dass die Gemeinde auch die nötigen Instrumente an die Hand bekommt, so etwa eine Spezialfinanzierung "Klima" mit klar umrissener Ausrichtung und einer vorhersehbaren Finanzierung.
Die GLP war in der vorberatenden Kommission durch Michael Gerber (Präsident) und Andreas Hauser (Mitglied) engagiert.
Vielversprechendes Massnahmenpaket
Der Gemeinderat hat dem Parlament auch bereits ein erstes Massnahmenpaket vorgelegt. Damit legt er den Grundstein für einen beschleunigten Umstieg auf eine Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen und für eine ganzheitliche Mobilitätspolitik. Das Massnahmenpaket ist ganz offensichtlich das Resultat einer konstruktiven Zusammenarbeit über die verschiedenen Direktionen hinweg. Die Grünliberalen nehmen davon zustimmend Kenntnis. Aufgrund der vom Parlament verkürzten Umsetzungsfrist ist das Massnahmenpaket zwar noch stichwortartig formuliert und unvollständig; es handelt sich somit erst um einen Werkstattbericht. Dieser ist aber sehr gut durchdacht und vielversprechend. An den definitiven Massnahmenplan, welchen der Gemeinderat auf Anfang 2024 verspricht, stellen die Grünliberalen unverändert hohe Erwartungen.
Auf den Partizipations-Prozess, der gemäss Gemeinderat ab Herbst 2023 starten soll, freuen sich die Grünliberalen und rufen die Einwohner:innen – mit und ohne Stimmrecht – wie auch Unternehmen jetzt schon auf, ihre vielfältigen Sichtweisen einzubringen.
Kontakt bei Rückfragen:
- Michael Gerber, Präsident Klimakommission 076 331 71 17
- Andreas Hauser, Mitglied Klimakommission, 078 621 10 74