Dienstag, 16. Februar 2010

EVP, CVP und Grünliberale fordern ein griffiges Energiegesetz

Die Mitteparteien EVP, CVP und Grünliberale des Kantons Bern fordern den Grossen Rat auf, das Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht noch weiter zu verwässern.

Der Gebäudeenergieausweis soll obligatorisch bleiben. Zudem sprechen sie sich für die Idee einer Förderabgabe aus, so wie sie die Kommission vorschlägt. Ein griffiges Energiegesetz ist eine Chance für den Kanton Bern, gerade auch für die Wirtschaft, für die lokalen KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der in der EU erfolgreich eingeführte Gebäudeenergieauweis soll auch im Kanton Bern zur Pflicht werden. Der Gebäudeausweis setzt auf dem Häusermarkt ein klares Signal, energieeffiziente Gebäude zu bevorzugen. «Hausbesitzer werden sich oft erst durch diese Energieanalyse bewusst, dass ihr Haus ein grosses Einsparpotenzial hat», sagt EVP-Grossrat und Unternehmer Josef Jenni. Auch Mieter haben ein Anrecht darauf zu wissen, ob sie in ein energieeffizientes Gebäude einziehen. Der Ausweis kostet 400-500 Fr, die mit Massnahmen, die sich daraus ergeben, mehr als wettgemacht werden können.

Förderabgabe finanziert Sanierungen

Nachdem die Mehrheit des Grossen Rats in der ersten Lesung die Lenkungsabgabe abgelehnt hat, und auch die Sanierungspflicht nur noch für die schlechtesten Gebäude der Klasse G gilt, hat die Kommission nun eine neue Variante ins Spiel gebracht, nämlich eine Förderabgabe auf Elektrizität. Die Förderabgabe soll auf 15 Jahre befristet werden, zwischen 0,5 und 1 Rappen pro Kilowattstunde betragen und bis zu einem Verbrauch von 100'000 Kilowattstunden pro Jahr gelten. Damit würde sie für einen Haushalt durchschnittlich zwei bis vier Franken pro Monat kosten und für Unternehmen maximal 1000 Franken pro Jahr. Mit der Förderabgabe, wie sie auch der Kanton Basel-Stadt erfolgreich praktiziert, könnten Gebäudesanierungen finanziell unterstützt werden, ein entsprechendes Programm wurde vom Grossen Rat bereits verabschiedet. Die Kosten dieses Sanierungsprogramms wären durch die erwarteten Einnahmen der Förderabgabe (ca. 35 Mio. Franken) gedeckt.

Energieeffizienz ist auch wirtschaftlich sinnvoll

Insbesondere bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nun aufgefordert, mitzuhelfen und ein griffiges Gesetz zu verabschieden. «Die Investitionen in Energieeffizienz und für mehr regionale Unabhängigkeit bei der Energieversorgung sind auch für die lokale Wirtschaft von grossem Nutzen», sagt CVP-Grossrat Daniel Kast. Es würden im Kanton Bern Arbeitsplätze geschaffen, man schätzt die zusätzlichen Arbeitsplätze in diesem Bereich auf mehrere Tausend allein im Kanton Bern. Der Geldabfluss in die Erdöl exportierenden Länder wird zudem verringert. «Die Investitionen, die heute getätigt werden, verschaffen dem kantonalen Gewerbe einen Vorsprung in einer Zeit, in der Energie absehbar knapper und teurer wird», so Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen.