Neben der Verwendung von Finanzierungsüberschüssen aus Vorjahren möchte die Finanzkommission zusätzlich in Krisensituationen eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung ausnahmsweise zulassen. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise können die Grünliberalen diesen Schritt nachvollziehen, die Umsetzung muss aber sehr restriktiv erfolgen. Dem wird der Vorschlag der Kommissionsmehrheit gerecht. Der Kanton Bern bekommt damit den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Investitionen in seine Infrastruktur und die bewährten Elemente der bestehenden Schuldenbremsen bleiben erhalten. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass diese Anpassung der Verfassung gut begründet und in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist.
Mittwoch, 24. November 2021
Grünliberale begrüssen Optimierung der Schuldenbremse
Im letzten Jahr hat der Grosse Rat den Vorstoss von glp-Grossrat Michael Köpfli für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse mit grossem Mehr überwiesen [1]. Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Verhinderung eines Investitionsstaus, ohne dabei die bewährten Ziele der Schuldenbremse zu unterlaufen. Der heute präsentierte Vorschlag der Kommissionsmehrheit wird diesem Ziel gerecht.
