Finanzielle Lage

Die finanzielle Lage ist in Köniz bekanntermassen angespannt. Hierzu wurde als erstes gefragt, wie sich die Gemeinde in finanzieller Hinsicht in Zukunft verhalten soll.

Die stärkste Zustimmung erhielt mit 47% die Aussage, dass einer ausgeglichenen Rechnung oberste Priorität zukomme; die Ausgaben sollen sich strikte nach den Einnahmen richten, selbst wenn die Einnahmen sinken. Ebenfalls eine starke Zustimmung erhielt die Aussage, dass die Gemeinde ihre Ausgaben reduzieren soll. Rund ein Drittel möchte, dass die Gemeinde ihr Angebot aufrechterhalten soll und ein Viertel möchte die Einnahmen erhöhen. Nur rund 20% sprechen sich dafür aus, dass die Gemeinde gerade in finanziell schwierigen Zeiten investieren soll.

In den Einzelantworten zeigen sich u.a. die folgenden Vorschläge:

  • konjunkturell angepasste Finanzpolitik, insbesondere bezüglich der Covid-19-Pandemie, eine langfristig ausgeglichene Rechnung
  • Attraktivität für Unternehmen erhöhen
  • Sparen: keine unnötigen Ausgaben (z.B. Tour-de-Suisse), keine Verschuldung, sparen statt Steuern erhöhen
  • Steuererhöhung / keine ruinösen Steuersenkungen
  • Zurückhaltung beim Bauen (Neubauten, Plätze) bzw. Bauland strategisch halten
  • Evaluation der Vergangenheit

 

Falls die Defizite in kommenden Jahren andauern, kann dies dazu führen, dass der Kanton Bern das Budget und den Steuersatz für die Gemeinde festlegt. Deshalb wurde gefragt, ob die Könizer Politik und die Könizer Stimmberechtigten das verhindern müssten. Eine deutliche Mehrheit der Befragten von fast 80% spricht sich dafür aus, dass Köniz die Gemeindefinanzen selbst in Ordnung bringen muss.

Ausgabenseitig wurde gefragt, in welchen Bereichen die Ausgaben erhöht oder gesenkt werden sollten. In Bereichen, in denen viele Befragte eine Senkung anstreben würden, zeigt sich ein allfälliges Sparpotenzialen; am meisten genannt wurden folgende Aufgabengebiete: Ausgaben bei kulturellen Institutionen (z.B. Kulturhof Schloss Köniz), Musikschule Köniz, Unterstützung von Vereinen, Verbilligung der familienexternen Kinderbetreuung und Fuss- und Veloverkehr (jeweils Werte von über 25%). Das Bild ist jedoch nicht eindeutig. Gerade in den ersten drei genannten Bereichen liegt auch die Zustimmung zum aktuellen Ausgabenniveau über 50%. Eine Erhöhung der Ausgaben wird am ehesten bei der Jugendarbeit, dem Schulsport und der Verbilligung der familienexternen Kinderbetreuung gewünscht (je über 30%).

In den Einzelantworten wird v.a. in den folgenden Aufgabenbereichen eine Ausgabensenkung gewünscht (Mehrfachnennungen):

  • Verwaltung und Personal, Effizienzsteigerung
  • Verkehrsausgaben (Strassenbau / -sanierung, Temporeduktion, Velozähler, Stromsparen bei Licht)
  • Gemeindebauten
  • Ausgaben im Asylbereich

 

Demgegenüber sehen die Befragten die Notwendigkeit für eine Ausgabenerhöhung in den folgenden Aufgabenbereichen:

  • Bildung und Sport: Infrastruktur Schule, Sportplätze, tiefe Turnhallenmiete, Aktivitäten für Kinder
  • Verkehr: sichere Velowege / Veloverkehr im Wald regeln, Verkehrsverlangsamung, Tram Schliern, Strassensanierung, Beleuchtung
  • Ökologie: Förderung Biodiversität, Begrünung, Neophytenbekämpfung, Investition in Nachhaltigkeit und Klimaschutz
  • Abfallmanagement: Verhinderung Littering, Müllentsorgung

Um die Meinung der Befragten zu Einnahmenerhöhungen zu erfahren, wurde nach ihrem Abstimmungsverhalten in der Abstimmung im November 2019 gefragt. Damals hat die Könizer Bevölkerung eine Steuererhöhung mit rund 60% abgelehnt. In der vorliegenden Umfrage beträgt dieses Verhältnis ziemlich genau dem Verhältnis zwischen Ja- und Nein-Stimmen von 2019 und kann deshalb als repräsentativ betrachtet werden. Als Gründe für die damalige Ablehnung gaben die Befragten an:

  • Der Steuerfuss war bereits zu hoch bzw. kein Abschrecken von guten Steuerzahlern (Standortmarketing)
  • Die mit der Steuererhöhung verbundenen Sparmassnahmen waren falsch
  • Es sollte gespart werden, statt die Steuern zu erhöhen
  • Ärger aufgrund von aktuell getätigten Ausgaben (z.B. Schulanlage Ried, Strassensanierungen, zu grosse Verwaltung, …) oder generell zu hohe Ausgaben

 

Gemäss Befragung beträgt die Zustimmung zu einer Steuererhöhung heute 36% gegenüber einer Ablehnung von mehr als 50%.

Besser beurteilen die Befragten eine befristete Steuererhöhung: So stimmen rund 47% der Befragten einer solchen zu oder eher zu und rund 38% lehnen sie ab oder eher ab.