Montag, 26. November 2012

glp/CVP-Fraktion unterstützt vorliegendes Budget der Regierung mit den Änderungen der Fiko und sieht keinen Raum mehr für Klientelpolitik

Das vom Regierungsrat und der Fiko ausgearbeitet Budget 2013 sieht zwar äusserst schmerzhafte Einsparungen, etwa in den Bereichen Bildung, ÖV und Gesundheit vor, trotzdem unterstützt die glp/CVP-Fraktion diesen Voran- schlag und lehnt alle Änderungsanträge ausser denjenigen der Fiko ab.

In der aktuellen Finanzlage des Kantons Bern sind diese Sparmassnahmen dringend nötig, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen; ein defizitärer Voranschlag ist nicht akzeptabel. Falls sich der Grosse Rat doch für Änderungen ausspricht, wird die glp/CVP-Fraktion selbst mit einer Planungserklärung fordern, dass auf die Einsparungen bei der Universität verzichtet wird, und dafür die Einnahmen durch Verkehrsbussen entsprechend erhöht werden.

Nach den Abstimmungen zu den Motorfahrzeugsteuern und dem kantonalen Steuergesetz muss der Kanton Bern mit weiteren Mindereinnahmen von 110 Mio. Franken pro Jahr rechnen, was die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets noch einmal erschwert hat. Die glp/CVP-Fraktion würdigt den vorliegenden Entwurf des Regierungsrates, auch wenn gerade die Einsparungen bei den Lohnmassnahmen nicht unbedingt nachhaltig scheinen – die Motion der Fiko, allfällige Nationalbankgewinne für diese Lohnmassnahmen einzusetzen, ist deshalb sehr angebracht. Daneben wird die glp/CVP-Fraktion auch die restlichen Anträge der Fiko gutheissen, lehnt aber weiterführende Anträge ans Budget ab, da diese zumeist eine reine Klientelpolitik für gewissen Bevölkerungsgruppen darstellen. Die glp/CVP-Fraktion steht klar für eine Opfersymmetrie ein – in allen Bereichen und Kantonsteilen müssen teilweise schmerzhafte Einsparungen verkraftet werden.

Keine Kürzungen bei der Uni, dafür Mehreinnahmen durch Bussen

Falls sich der Grosse Rat aber dennoch für Änderungsanträge aussprechen wird, wird die glp/CVP-Fraktion selbst per Planungserklärung fordern, dass auf die Beitragskürzung an die Universität Bern in der Höhe von 2 Mio. verzichtet werden soll, und dafür die Einnahmen durch Verkehrsbussen entsprechend erhöht werden sollen. Die Universität hat bereits in den letzten Sparrunden stark unter den Finanzproblemen des Kantons leiden müssen, weitere Einsparungen sind hier nicht angebracht und könnten langfristig verheerende Folgen für die Qualität der Uni Bern haben.