Mittwoch, 25. Mai 2022

Grünliberale sagen JA zum Könizer Budget 2022 und empfehlen Christian Burren zur Wahl fürs Gemeindepräsidium

In ihrer Mitgliederversammlung befasste sich die GLP Köniz mit der Budgetvorlage. Die Mitglieder stellten sich hinter den Antrag des Parlaments für das Budget 2022 mit Steuererhöhung. Zudem würdigten sie den massgeblichen Beitrag der GLP-Exponent:innen zu diesem Konsens. Ausserdemhörten die GLP-Mitglieder die zwei Kandidat:innen für das Könizer Gemeindepräsidium an undentschieden sich, die Kandidatur von Christian Burren zu unterstützen.

Die Mitglieder der GLP Köniz fällten an ihrer Versammlung die Parolen für Entscheide, die für die Entwicklung der Gemeinde in den kommenden Jahren wegweisend sind. Zunächst fassten sie einstimmig die JA-Parole für den Budgetvorschlag 2022 mit einer Steuererhöhung auf einen Steuerfuss von 1.58. Hinter dem Steuerkonsens stehen inzwischen auch alle anderen Könizer Parteien. Diese Einigkeit wäre ohne die Rückweisung nicht möglich gewesen, die die EVP-GLP-Mitte-Fraktion am 14. Februar 2022 gemeinsam mit der FDP- und der SVP-Fraktion beschlossen hatte. Die von Gemeinderat, Parlament und Finanzkommission erarbeitete Budgetvorlage überzeugte die Mitglieder. Neben einer Steuererhöhung und verträglichen Sparmassnahmen ist aus Sicht der Grünliberalen auch die Einführung einer Schuldenbremse eine wichtige Massnahme, um die Könizer Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

An der Mitgliederversammlung wurde der massgebliche Beitrag der GLP-Exponent:innen zu diesem Konsens gewürdigt und mit einem einstimmigen JA zur vorliegenden Könizer Lösung verdankt. Die GLP wird sich dafür einsetzen, dass diese Vorlage am 26. Juni auch von der Könizer Stimmbevölkerung mitgetragen wird.

Keine Parteienwahl, keine Geschlechterwahl, keine Stadt-Land-Wahl

Bei der Frage, wer die Gemeinde nach dem Rücktritt von Annemarie Berlinger per Ende Juni 2022 als Präsident:in in die Zukunft führen soll, konnten sich die GLP-Mitglieder zunächst anlässlich eines eineinhalbstündigen Hearings mit den beiden Kandidat:innen Tanja Bauer und Christian Burren ein besseres Bild von deren Persönlichkeiten, Kompetenzen und politischen Profilen machen.

Weil es bei dieser Wahl nicht um die Besetzung des vakanten Gemeinderatssitzes geht, sondern um die Besetzung des Präsidiums, ist es für die GLP eine Personenwahl. Das Geschlecht und die Herkunft spielen keine Rolle. Entscheidend ist die individuelle Eignung der Kandidierenden, nach turbulenten Zeiten in der Gemeinde Köniz den Vorsitz des Gemeinderats zu übernehmen und die Direktion Präsidiales und Finanzen zu führen. Der oder die neue Gemeindepräsident:in muss deshalb führungserfahren sein, soll idealerweise die Abläufe in der Gemeindeverwaltung kennen und in möglichst vielen Dossiers, vor allem in den Themen Finanzen und Personal, sattelfest sein. Die Bereitschaft, mit der politischen Gegenseite nach Lösungen zu suchen und Mehrheitsentscheide umzusetzen, wird vorausgesetzt. Die GLP hat die Kompetenzen und die gemeindepolitischen Profile der beiden Kandidat:innen daher genau geprüft.

In der anschliessenden Diskussion sprach sich eine grosse Mehrheit der GLP-Mitglieder für den Kandidaten Christian Burren aus. Er überzeugte beim Hearing insbesondere aufgrund seiner ausgewiesenen Erfahrung als Gemeinderat und Vorsteher der Gemeindeentwicklungsdirektion Planung und Verkehr sowie seines Pragmatismus und seiner Kompetenz in finanzpolitischen Fragen.

Die Parteienfrage wurde dennoch diskutiert: Die Wertedifferenzen zwischen GLP und SVP auf Bundesebene würden gegen die Unterstützung einer Kandidatur aus der SVP sprechen. Bei der anstehenden Wahlentscheidung fürs Könizer Gemeindepräsidium sah die klare Mehrheit jedoch gute Gründe, dies trotzdem zu tun und von einer Stimmfreigabe abzusehen. Denn sie sah es als erwiesen, dass Christian Burren klar geeigneter ist, die Gemeinde wieder in ruhige Gewässer zu führen und die nötigen Reformen betreffend Verwaltungsreorganisation und Modernisierung der Personalpolitik voranzubringen. Zumal Christian Burren persönlich konsensorientiert ist und Haltungen vertritt, die der politischen Mitte nah sind.

Die GLP anerkennt grundsätzlich den Anspruch auch der SP auf einen Sitz im Könizer Gemeinderat und kann sich vorstellen, bei einem Wechsel von Christian Burren ins Präsidium und der folgenden Ersatzwahl für den freien Gemeinderatssitz eine Kandidatur von Tanja Bauer zu unterstützen.

Diesbezüglich hat die Mitgliederversammlung aber keinen Entscheid gefällt.

Der GLP ist es ein grosses Anliegen, dass die Gemeinde Köniz ihre politischen sowie finanziellen Probleme selbst löst: zum einen mit auf Köniz zugeschnittenen Massnahmen, wie es das zur Abstimmung vorliegende Budget nun ermöglicht, zum anderen mit einem Gemeindepräsidium, das sich nicht parteipolitischem Dogmatismus verschreibt, sondern die Gemeinde kompetent und mit konstruktiven Lösungen in eine nachhaltige Zukunft führt.

Kontakt bei Rückfragen:

• Zum Budget 2022: Casimir von Arx, Mitglied Gemeindeparlament, +41 76 348 16 40

• Zur Wahlempfehlung: Sandra Röthlisberger, Co-Präsidentin GLP Köniz, +41 79 355 15 73

Abstimmungsergebnisse:

• Parolenfassung zum Budet 2022: JA (einstimmig ohne Enthaltung)

• Wahlempfehlung fürs Gemeindepräsidium: Christian Burren (einstimmig bei 3 Enthaltungen)