Dienstag, 27. April 2021

Die glp Köniz nominiert an ihrer Mitgliederversammlung die Kandidierenden für die Wahlen vom 26. September 2021 und fasst die JA-Parolen für die Gemeindeabstimmungen vom 13. Juni 2021

An der gestrigen Mitgliederversammlung nominierte die glp Köniz ihre Kandidierenden für die kommunalen Wahlen vom 26. September 2021. Die Grünliberalen treten mit voller Hauptliste und einer überparteilichen Jungen Liste für die Parlamentswahlen an. Alle bisherigen sind wieder mit dabei. Die Mitglieder bestätigen zudem die Kandidaturen von Thomas Brönnimann für das Gemeindepräsidium sowie von weiteren Kandidierenden für den Gemeinderat. Ebenso hat die Partei die Ja-Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Das Kreditgeschäft «Übernahme Baurechtsgrundstücke und Mietverhältnisse Sägestrasse» ist laut Sandra Röthlisberger eine Win-Win-Win-Vorlage: Durch den Erwerb des Baurechts sichert sich Köniz erstens den zweitgrössten Verwaltungsstandort, der heute nur angemietet ist. Die wegfallenden Mietkosten entlasten zweitens die Erfolgsrechnung markant. Als drittes Pro-Argument nennt sie den Einfluss auf die bauliche Entwicklung des Könizer Ortszentums, falls die Gemeinde beim Heimfall 2033 vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann. Die Mitgliederversammlung hat die Ja-Parole gefasst.

 

Erwartungsgemäss unterstützten die Mitglieder auch die Änderung der Gemeindeordnung zur Schaffung des Instrumentes einer befristeten Steuererhöhung, deren Initianten der Grünliberale Casimir von Arx und die EVP-glp-Mitte-Fraktion sind. Von Arx erläuterte gestern Abend, dass es an der Abstimmung im Juni nicht um eine Steuererhöhung, sondern um eine neue Kompetenzregelung bei der Steueranlage gehe. Über eine mögliche Steuererhöhung wird voraussichtlich im November abgestimmt werden. «Mit dem neuen Instrument soll die Stimmbevölkerung von Köniz mehr Einfluss erhalten», erklärt von Arx. «Eine Steuererhöhung kann künftig mit einem Senkungsziel verknüpft und damit gewissermassen befristet werden.» Einerseits kommt dem Könizer Stimmvolk somit mehr Mitsprache zu, andererseits würden dem Parlament und Gemeinderat verbindliche Ziele in Sachen Finanzen gesetzt. Denn sollte das Senkungsziel nach Ablauf der Frist nicht erreicht werden, kommen Budget und Steuersatz automatisch wieder vors Volk.

 

Mit Spannung erwartet wurde an diesem Abend vor allen Dingen auch die Nomination der Kandidierenden für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021. Der Vorstand konnte sodann eine volle Hauptliste mit Frauen und Männern aus verschiedenen Ortsteilen und mit grosser Altersspanne präsentieren. Im Weiteren wurde eine über(mitte)parteiliche Junge Liste vorgeschlagen. Die bisherigen Sandra Röthlisberger, Casimir von Arx, Roland Akeret und Lucas Brönnimann treten alle wieder an. Lucas Brönnimann führt die Junge Liste als Bisheriger an. Sandra Röthlisberger: «Wir sind überzeugt, dass wir der Wählerschaft mit den diversifizierten Listen ein sehr attraktives Angebot machen. Unsere Kandidierenden sind engagiert für Köniz und die Grünliberalen Anliegen». Die Mitglieder haben die Kandidierenden einstimmig nominiert.

 

Thomas Brönnimanns Kandidatur für das Gemeindepräsidium wurde durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Die Eckpunkte seiner Kandidatur sind bereits Ende 2020 bekannt gemacht worden. Weitere Kandidierende für den Gemeinderat sind Casimir von Arx, Thomas Marti, Fabienne Marti Locher und Peter Gisler. Die Nomination war auch hier einstimmig.

 

Schliesslich präsentierte Fabienne Marti Locher erste Resultate der Umfrage, welche die glp Köniz anfangs März 2021 lanciert hatte und die vor wenigen Tagen beendet wurde. Die Umfrage zeigt unter anderem, dass die Könizer Bevölkerung besonders das stadtnahe Wohnen und die gute Erschliessung mit Fusswegen und öffentlichem Verkehr in Köniz schätzt. In der Umfrage äussern sich die Befragten mehrheitlich kritisch zu einer Steuererhöhung, stehen einer befristeten Steuererhöhung aber tendenziell offen gegenüber. Eine detaillierte Analyse und Auswertung werden die Grünliberalen in den kommenden Wochen publizieren.