Medienmitteilungen

Die GLP-Grossratsfraktion bedauert den Rücktritt von Barbara Stucki. Gleichzeitig freuen sich die Grünliberalen auf Roland Lüthi, der Stucki im Grossen Rat ersetzen wird.

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Die grünliberale Fraktion unterstützt die vorgelegte Steuerstrategie des Kantons Bern. Beim Energiegesetz unterstützen die Grünliberalen sowohl den Gegenvorschlag der zuständigen Kommission als auch die Solar-Initiative. Auf das Detailkonzept zur Änderung der Rechtsform des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt werden sie hingegen nicht eintreten.

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Bei der grünliberalen Grossratsfraktion findet zu Beginn der Frühlingssession 2024 ein Wechsel im Fraktionspräsidium statt: Barbara Stucki übergibt das Präsidium an den bisherigen Vizefraktionspräsidenten Michael Ritter. Neue Vizefraktionspräsidentin wird Marianne Schild.

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Der Vorstand der Grünliberalen Köniz schlägt der Mitgliederversammlung einstimmig vor, Thomas Marti für die Gemeinderatswahl vom 22. September 2024 zu nominieren. Thomas Marti ist mit seiner politischen Erfahrung, seiner Berufs- und Führungserfahrung und seiner verbindenden Art ideal für das Amt als Gemeinderat geeignet.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern lehnt die beiden Initiativen zur Altersvorsorge klar ab: Die Renteninitiative wird klar verworfen, weil sie den Herausforderungen der Altersvorsorge nicht gerecht wird. Auch die 13. AHV-Rente wird klar abgelehnt, da das Giesskannenprinzip ineffizient ist. Stattdessen plädieren die Grünliberalen für eine gezielte Unterstützung der ärmsten Rentenhaushalte und fordern effizientere Lösungen.

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Thomas Brönnimann tritt per Ende 2024 als Könizer Gemeinderat zurück. Ende dieses Jahres wird er auf elf intensive Jahre im Gemeinderat zurückblicken, in denen er zuerst als Bildungs- und Sozialvorsteher und danach als Vorsteher der Direktion Sicherheit und Liegenschaften gewirkt hat. Die GLP Köniz bedauert diesen Rücktritt und dankt Thomas Brönnimann für seine grosse Arbeit

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Die GLP-Grossratsfraktion bedauert, dass mit Michael Köpfli ein langjähriges Fraktionsmitglied zurücktritt. Gleichzeitig freuen sich die Grünliberalen auf Claude Grosjean, der Köpfli im Grossen Rat ersetzen wird.

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Der Kanton Bern ist bei den Unternehmenssteuern heute abgeschlagen an letzter Stelle. Dieser Standortnachteil muss korrigiert werden, die grünliberale Fraktion unterstützt die Steuersenkung für juristische Personen. In einem weiteren Schritt fordert die GLP eine Steuersenkung für natürliche Personen – wobei hier insbesondere die Progression für tiefe Einkommen und den Mittelstand geglättet werden muss. Zudem unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der Finanzkommission zum Rechtsgutachten zur Kantonsbeteiligung an der BEKB.

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Die GLP fordert beim Polizeigesetz mehrere Anpassungen: Es braucht keine vom Kanton verordneten Überwachungskameras in den Gemeinden gegen deren Willen , die Aufbewahrungsdauer der Daten aus der automatischen Fahrzeugfahndung (AFV) soll vorerst auf 15 Tage beschränkt werden und Bodycams sollen beim Einsatz von Zwangsmassnahmen grundsätzlich eingeschaltet werden.

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Monika Schmidiger hat per Ende der Sommersession ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Für die Lysserin rückt Monika Stampfli aus Nidau in den Grossen Rat nach. Monika Stampfli wird in der Herbstsession erstmals im Rat sitzen.

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Die Grünliberalen Kanton Bern wollen einen vierten Sitz im Bundeshaus. Die stetig wachsende Partei tritt zu den Nationalratswahlen mit ihren drei Bisherigen sowie mit weit über 100 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf neun starken und ausgeglichenen Listen an. Mut zur Lösung – das ist der gemeinsame Nenner aller Grossrätinnen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Parlamentarierinnen und Kandidierenden aus allen Regionen des Kantons Bern.

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Die Mitte Kanton Bern, die EVP Kanton Bern und die Grünliberalen Kanton Bern haben sich darauf geeinigt, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung einzugehen. Wie schon bei den Nationalratswahlen 2019 sollen damit die konstruktiven Kräfte des politischen Zentrums gestärkt werden. Die Listenverbindung im Kanton Bern steht in Einklang mit der gemeinsamen nationalen Strategie für Listenverbindungen des politischen Zentrums der nationalen Parteien Die Mitte, EVP und GLP.

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Nach dem Ja auf nationaler Ebene zum Klimaschutzgesetz macht Köniz auch auf Gemeindeebene Nägel mit Köpfen. Das Könizer Parlament hat heute das Klimareglement beschlossen und stellt damit die Weichen Richtung Zukunft. Die GLP begrüsst das neue Reglement. Demnach soll Köniz die Treibhausgase bis 2045 auf netto Null reduzieren, also 5 Jahre vor der nationalen Ebene.

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Die Grünliberalen setzten sich für Sofortmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit ein und wollen den Standort Bern mit der Ansiedelung des CSEM stärken.

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Die Grünliberalen unterstützen den Kompromiss aus der BaK für das Projekt «Avenir Berne Romande». Mit einer Konzentration der Verwaltung in Tavannes gibt es eine solide und kosteneffiziente Lösung.

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Das Rechnungsergebnis 2022 des Kantons Bern ist erfreulich. Es ist aber zu relativieren. Gerade die Budgetunterschreitung bei den Investitionen ist ein schlechtes Zeichen.

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An der gemeinsam mit der Jungpartei durchgeführten Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Kanton Bern in Nidau ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Die Grünliberalen und die Jungen Grünliberalen treten mit über 100 Kandidatinnen und Kandidaten an. Zudem wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Anpassung der kantonalen Schuldenbremse, zum Klimagesetz, zur OECD-Steuerreform und zum Covid-Gesetz und Nein zur kantonalen Initiative der SP.

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Für die Grünliberalen ist die neue Opferhilfestrategie unausgereift. Anstelle eines Fokus auf die Opfer, legt der Regierungsrat grosses Gewicht auf den Migrationsbereich und die Täterarbeit. Die Grünliberalen lehnen jegliche Mittelverschiebungen weg von den Opfern ab. Täterarbeit und Präventionsmassnahmen sind fernab der Opferhilfe zu finanzieren. Die Grünliberalen fordern ein richtiges Mädchenhaus und eine vernünftige Auslastungsziffer in den Frauenhäusern.

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Die Versorgungskrise in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist schweizweit und auch im Kanton Bern akut und weitreichend. Der Bedarf an Behandlungsplätzen steigt stetig und gleichzeitig müssen Stationen aufgrund des Fachkräftemangels schliessen. Die Wartefristen für eine Behandlung betragen mittlerweile bis zu 18 Monaten. Im Kanton Bern ist der Leidensdruck hoch. Diesem begegnet jetzt eine breit abgestützte überparteiliche Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten mit drei dringlichen Motionen. Dabei verfolgen sie drei Hauptstossrichtungen:

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Für die Grünliberalen ist der Sonderstatus des Berner Juras wichtig und richtig. Auch nach dem Kantonswechsel von Moutier braucht es eine gute Lösung für die Bevölkerung des Berner Juras. Die Lösung, welche im vorliegenden Bericht umrissen wird, sieht aber einen ineffizienten Mitteleinsatz vor. Die Grünliberalen setzen sich daher dafür ein, dass Verbesserungsmöglichkeiten geprüft werden.

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An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern vom 2. Februar 2023 wurde Nationalrat Jürg Grossen einstimmig als Ständeratskandidat nominiert. Mit dieser Nomination unterstreichen die Grünliberalen ihr Ziel, auf allen politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen. Die Grünliberalen sagen Ja zu den geplanten Änderungen der Kantonsverfassung und Nein zu den teuren Strassenbauprojekten im Oberaargau und im Emmental.

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Jürg Grossen ist ein erfahrener Nationalrat mit einem breiten Netzwerk in Bundesbern. Als Unternehmer und Energiepolitiker kann er bei den grossen Herausforderungen unserer Zeit wichtige Beiträge leisten. Und er lebt und arbeitet sein ganzes Leben im Kanton Bern. Das macht ihn zum idealen Berner Ständerat. Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern nominiert Jürg Grossen einstimmig zuhanden der Mitgliederversammlung.

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Die Grünliberalen befürworten überzeugt die Einführung einer Elternzeit und setzen sich auf Bundesebene stark dafür ein. Die kantonale Initiative der SP hat aber entscheidende Mängel, insbesondere die Bezugsmöglichkeit bis zum Eintritt in den Kindergarten. Zudem sieht sie keine paritätische Verteilung des Urlaubs auf beide Elternteile vor. Damit dient die Initiative weder der Chancengerechtigkeit für beide Geschlechter noch der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

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Die angespannte internationale Lage schlägt doppelt auf die Budgetdebatte durch: Mit der wahrscheinlich tieferen Ausschüttung durch die Nationalbank und der Teuerung. Die Grünliberale Fraktion unterstützt den pragmatischen Weg der Finanzkommission beim Budget und möchte beim Teuerungsausgleich gezielt tiefe Einkommen stärken. 

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Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Junge Menschen sollen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

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Die Grünliberale Grossratsfraktion des Kantons Bern will in der Herbstsession namentlich im Finanzbereich aktiv werden. So soll bei der Schuldenbremse eine Mehrjahresbetrachtung eingeführt werden und im Steuergesetz die Abzüge für externe Kinderbetreuung erhöht werden. Eine Medienförderung kommt für die GLP nur in Frage, wenn die Lohngleichheit garantiert ist.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 25. September gefasst. Die Grünliberalen sagen JA zum Stimmrechtsalter 16. Zudem stimmen sie allen nationalen Vorlagen zu.

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In ihrer Mitgliederversammlung befasste sich die GLP Köniz mit der Budgetvorlage. Die Mitglieder stellten sich hinter den Antrag des Parlaments für das Budget 2022 mit Steuererhöhung. Zudem würdigten sie den massgeblichen Beitrag der GLP-Exponent:innen zu diesem Konsens. Ausserdemhörten die GLP-Mitglieder die zwei Kandidat:innen für das Könizer Gemeindepräsidium an undentschieden sich, die Kandidatur von Christian Burren zu unterstützen.

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Die Finanzkommission des Grossen Rates will bei der Schuldenbremse eine Mehrjahresbetrachtung einführen. Das verhindert einen schädlichen Investitionsstau im Kanton Bern, ohne dabei eine Neuverschuldung zu riskieren. Der Vorschlag basiert auf der parlamentarische Initiative «Mehrjahresbetrachtung bei der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung» von GLP-Grossrat Michael Köpfli

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Könizer Budget 2022: Medienmitteilung der EVP-GLP-Mitte-Fraktion: Aller Voraussicht nach wird das Könizer Parlament morgen Abend erstmals grossmehrheitlich oder gar einstimmig einen gemeinsamen Budgetvorschlag mit Steuererhöhung zuhanden der Stimmbevölkerung verabschieden. Diese Einigkeit – ein deutliches Signal an den Souverän – wäre ohne die Rückweisung nicht möglich gewesen, die die EVP-GLP-Mitte-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion, im Nachgang zum von der Mitte einberufenen Runden Tisch, am 14. Februar 2022 beschlossen hatten. Ohne die Rückweisung hätte sich das Parlament nicht auf eine gemeinsame Lösung geeinigt, und die Budgetdebatte hätte erneut in einem Scherbenhaufen geendet. Die Bevormundung durch den Kanton wäre kaum noch zu vermeiden gewesen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 15. Mai gefasst. Die Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur kantonalen Verfassungsänderung. Zudem stimmen sie den nationalen Vorlagen zu.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen, digitalen Versammlung die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 13. Februar gefasst. Die Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur ökologischen Reform der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern. Zum Tabakwerbeverbot und zur Abschaffung der Stempelabgaben wurden ebenfalls Ja-Parolen ergriffen. Die Tierversuchsverbots-Initiative lehnen die Grünliberalen ab und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

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Casimir von Arx (GLP) und Christine Grogg (EVP) haben heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr Regierungs-Ticket aus der politischen Mitte vorgestellt. Sie treten unter dem Motto «Verbindende Kräfte in den Regierungsrat» als Brückenbauer:innen und gegen die Polarisierung an. Inhaltlich setzen sie auf 7 gemeinsame Ziele.

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Im letzten Jahr hat der Grosse Rat den Vorstoss von glp-Grossrat Michael Köpfli für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse mit grossem Mehr überwiesen [1]. Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Verhinderung eines Investitionsstaus, ohne dabei die bewährten Ziele der Schuldenbremse zu unterlaufen. Der heute präsentierte Vorschlag der Kommissionsmehrheit wird diesem Ziel gerecht.

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An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben sich die Grünliberalen Kanton Bern klar für das Covid-19-Gesetz und die Pflege-Initiative ausgesprochen. Die Justiz-Initiative lehnen die Grünliberalen ab.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben gestern Abend Grossrat und Kantonalpräsident Casimir von Arx einstimmig als Regierungsratskandidaten nominiert. Es ist Zeit für eine grünliberale Vertretung im Berner Regierungsrat, denn weder eine linke noch eine rechtsbürgerliche Regierungsmehrheit bilden die Bevölkerung adäquat ab. Die Mitglieder fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September: Ja zum Klimaschutz-Artikel und zur Ehe für alle, Nein zur 99 Prozent-Initiative. Zudem wurde der «Plan BE» der grünliberalen Grossratsfraktion veröffentlicht.

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Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern empfiehlt der Mitgliederversammlung, Grossrat und Kantonalpräsident Casimir von Arx als Regierungsratskandidaten zu nominieren.

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Mit der Revision des Informationsgesetzes schafft der Kanton Bern eine Rechtsgrundlage für die Medienförderung, so dass in einem zweiten Schritt konkrete Förderinstrumente eingesetzt werden können. Die Grünliberalen begrüssen diesen Schritt wie auch weitere Neuerungen im Rahmen der Gesetzesrevision.

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Die Vorstände der Wahlkreissektionen Stadt Bern, Mittelland-Nord und Mittelland-Süd unterstützen im zweiten Wahlgang der Regierungsstatthalterwahlen für den Verwaltungskreis Bern-Mittelland Tatjana Rothenbühler (FDP). Die Grünliberalen erachten grundsätzlich beide Kandidatinnen als geeignet. Bei Tatjana Rothenbühler sehen die Vorstandsmitglieder mehr Offenheit für eine KMU- und Gastronomie-freundliche Amtsausübung. Im Weiteren ist es aus Sicht der Grünliberalen von Vorteil, wenn es in Ämtern wie jenem des/der Regierungsstatthalter/-in eine gewisse Abwechslung der politischen Kräfte gibt.

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Der gute Mix zwischen Stadt- und Landleben macht Köniz aus. Das zeigt eine Umfrage der glp Köniz, welche im Frühling 2021 bei der Bevölkerung durchgeführt wurde. Die Fragen behandelten die Standort- und Lebensqualität in den Ortsteilen (Nahversorgung, Mobilität, Sicherheit), die Ortsentwicklung, die Umwelt und die finanzielle Lage in Köniz.

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Mit dem Instrument für befristete Steuererhöhungen führt die Gemeinde Köniz eine finanzpolitische Innovation ein: Steuererhöhungen können in Köniz künftig mit einem Senkungsziel versehen werden, welches spätestens nach Ablauf einer bestimmten Frist erreicht werden muss. Nur die Stimmberechtigten können das Ziel oder die Frist ändern. Das neue Instrument dürfte bereits im Herbst zur Anwendung kommen.

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Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Ja zur Trinkwasserinitiative und Ja zum COVID-19-Gesetz. Zur restriktiven Pestizidinitiative haben die Anwesenden die Stimmfreigabe beschlossen. Das Terrorismusgesetz wird abgelehnt. Zudem wurde Grossrätin Barbara Stucki neu in die Geschäftsleitung gewählt.

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Fraktionspräsident Luca Alberucci hat per Ende der Sommersession seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Für den Ostermundiger rückt Melanie Gasser, ebenfalls aus Ostermundigen und dort Gemeinderätin, in den Grossen Rat nach. Melanie Gasser wird in der Herbstsession erstmals im Rat sitzen. Das Fraktionspräsidium übernimmt Barbara Stucki.

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An der gestrigen Mitgliederversammlung nominierte die glp Köniz ihre Kandidierenden für die kommunalen Wahlen vom 26. September 2021. Die Grünliberalen treten mit voller Hauptliste und einer überparteilichen Jungen Liste für die Parlamentswahlen an. Alle bisherigen sind wieder mit dabei. Die Mitglieder bestätigen zudem die Kandidaturen von Thomas Brönnimann für das Gemeindepräsidium sowie von weiteren Kandidierenden für den Gemeinderat. Ebenso hat die Partei die Ja-Parolen für die kommunalen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

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Mit einer Umfrage will die glp Köniz erfahren, welche Zukunft sich die Wohnbevölkerung von Köniz für Köniz wünscht. Im Dialog mit der Bevölkerung wollen die Grünliberalen konkrete Bedürfnisse in den Bereichen Quartierleben, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur erfassen.

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Die Grünliberalen unterstützen in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» klar Variante 1, die der eingereichten Pa IV entspricht.

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Die Vorstände der Wahlkreissektionen beantragen zuhanden der Mitgliederversammlungen die Nomination von Claude Grosjean aus Bern als Kandidaten für das Amt des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland. Der 46-jährige Fürsprecher möchte das Statthalteramt konsequent auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes ausrichten. Er ist dafür der ideale Kandidat, weil er weder der bürgerlichen Mehrheit im Kanton noch der städtischen rot-grünen Mehrheit verpflichtet ist.

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Die glp Köniz unterstützt die mittelfristig geplante Umstellung der Linie 10 auf Doppelgelenktrolleybusse.

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Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Sie befürworten sowohl die Hauptvorlage zum kantonalen Gesetz über den Handel und das Gewerbe (HGG) wie auch den Eventualantrag und ziehen in der Stichfrage die Hauptvorlage vor. Zur nationalen Vorlage zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wurde die Ja-Parole gefasst. Die zwei anderen nationalen Vorlagen – das E-ID-Gesetz und die Burka-Initiative – lehnen die Grünliberalen ab.

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Das Könizer Wahljahr 2021 steht vor der Tür. Mehrere Kandidaturen fürs Gemeindepräsidium wurden bereits bekanntgegeben. Thomas Brönnimann ist es ein Anliegen, die wichtigsten Positionen seiner Wahlkampagne früh zu klären. Zu seinen Prioritäten für die Legislatur 2022 bis 2025 zählen insbesondere: Gesunde Finanzen durch Ausgabendisziplin, organisatorische Verbesserungen und eine befristete Steuererhöhung. Das Wahlprogramm steht unter dem Motto: «EINE Gemeinde für ALLE Könizer*innen!»

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Die Grünliberalen begrüssen im Grundsatz die Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG) und namentlich dessen Ausrichtung auf eine vorübergehende finanzielle Absicherung ehemaliger Regierungsmitglieder zum Zweck der beruflichen Neuorientierung. Dies war auch die Stossrichtung der Motion von Grossrat Martin Egger (glp), die die Gesetzesrevision initiierte. Handlungsbedarf sehen die Grünliberalen aber noch in Bezug auf Höhe und Dauer der Gehaltsfortzahlung und auf die Übergangsbestimmungen für amtierende Regierungsmitglieder.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen in der Verfassung des Kantons Bern (KV) und die nötigen Gesetzesanpassungen zur Einführung des Stimmrechtsalters 16. Sie finden die Vernehmlassungsantwort unten.

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​​​​​​​Die Corona-Krise wird den Kanton Bern auch in den kommenden Monaten stark beschäftigen. Dazu braucht es einen agilen und handlungsfähigen Kanton. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung und den Berner Unternehmen. Es muss deshalb unbedingt verhindert werden, dass das Budget 2021 im Grossen Rat scheitert. Im Sinne eines Kompromisses sind die Grünliberalen bereit, die geplante Steuersenkung für natürliche Personen zu reduzieren und mehr Spielraum für Lohnmassnahmen zu schaffen. In beiden Punkten beantragen Sie den Mittelweg zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Finanzkommission.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich den Ansatz der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, eine ÖV-Netzplanung vorzunehmen, bevor einzelne Linien oder Korridore im Detail geplant werden. Die Netzstrategie ÖV Kernagglomeration Bern fokussiert aber viel zu stark auf die Steigerung der ÖV-Kapazität und schenkt neuen technischen Entwicklungen und anderen Mobilitätsformen zu wenig Beachtung.

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An ihrer digitalen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Kanton Bern die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Grünliberalen ab.

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Mit seiner Gesamtsicht und dem Streben nach einer zukunftsfähigen Gemeinde ist Thomas Brönnimann der ideale Kandidat für das Amt: Vorstand und Mitglieder der glp Köniz haben ihn nominiert, um bei den Wahlen 2021 fürs Gemeindepräsidium anzutreten.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen, dass der Kanton Bern die Digitalisierung der Behördenleistungen vorantreiben will und wichtige Grundsätze dafür im neuen Gesetz festgelegt werden. Die digitale Transformation bietet jedoch mehr Chancen, welche im Gesetz nicht berücksichtigt werden. Die Grünliberalen fordern deshalb, dass die Digitalisierung konsequenter umgesetzt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen sehr, dass – endlich – die Möglichkeit geschaffen wird, amtliche Bekanntmachungen nur auf elektronischem Weg zu veröffentlichen. Damit können Gemeinden im Kanton Bern einen weiteren, je nach örtlichen Verhältnissen längst überfälligen Digitalisierungsschritt machen. Amtliche Bekanntmachungen können so zielgenauer und auf zeitgemässen Kanälen verteilt werden. Die Publikationsgebühren und andere Kosten für amtliche Bekanntmachungen sinken. Zudem lässt sich eine erhebliche Menge Papier sparen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Online-Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Sie sagen Ja zum Vaterschaftsurlaub und Nein zum Jagdgesetz, zur Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer sowie zur Begrenzungsinitiative. Zur Beschaffung von neuen Kampfjets wurde die Stimmfreigabe beschlossen.

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Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen des Kantons Bern sind damit einverstanden, dass die Berner Hochschulen (Universität Bern, Berner Fachhochschule und Pädagogische Hochschule) mehr Autonomie im Personalrecht erhalten. Dies muss jedoch zwingend mit einem modernen Personalrecht einhergehen, welches u. a. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und die Transparenz von Personalentscheiden sicherstellt.

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Die Grünliberalen begrüssen den vorliegenden Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Dieser setzt die Motion 171-2018 [1] von Daniel Trüssel (glp, Trimstein) weitgehend um, indem die Steuern für Motorfahrzeuge nach ökologischen Gesichtspunkten vermessen und die degressive Besteuerung von schweren Fahrzeugen sowie der gegenüber dem Kleingewerbe diskriminierende Flottenrabatt abgeschafft werden.

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Der Regierungsrat hat heute über die drohenden Defizite im Kanton Bern aufgrund der Corona-Krise informiert. Für die Grünliberalen ist klar, dass eine ausserordentliche Lage auch ausserordentliche Massnahmen braucht. Sie unterstützen deshalb die vom Regierungsrat beantragte Ausserkraftsetzung der Schuldenbremse für das laufende Krisenjahr. Darüber hinaus sollen jetzt aber keine Schnellschüsse beschlossen werden. Weder soll die Steuerstrategie des Kantons bereits beerdigt, noch die Schuldenbremse generell in Frage gestellt werden.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen einen Klimaartikel in der Berner Kantonsverfassung sehr und haben sich entsprechend in der Vernehmlassung eingebracht. Das Ziel der CO2-Neutralität muss aber schneller erreicht werden. Die Grünliberalen zeigen, wie es bereits bis 2040 möglich ist.

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Es ist Zeit! Mit einem Stimmenanteil von 10% hat sich die Grünliberale Partei bei den letztjährigen Nationalratswahlen als viertstärkste Partei im Wahlkreis Interlaken-Oberhasli etabliert. Diese starke Wählerbasis und die anstehenden Wahlen in mehreren Gemeinden führen zur heutigen Gründung der Grünliberalen Partei (glp) Ortssektion Bödeli.

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Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 8. Januar in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Die kantonalen Vorlagen waren unbestritten. Sowohl zum Transitplatz Wileroltigen wie auch zum Kantonswechsel von Clavaleyres fassten die Anwesenden die Ja-Parole. Zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm fassten die Mitglieder die Ja-Parole. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird abgelehnt. Die Mitglieder sehen Handlungsbedarf, orten diesen jedoch auf städtischer Ebene.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer heutigen Mitgliederversammlung im Raiffeisen Forum in Bern beschlossen, im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen die Kandidatinnen Regula Rytz (Grüne) und Christa Markwalder (FDP) zur Wahl zu empfehlen.

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«Die Grünliberalen stehen zu den geplanten Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitsstandort Bern. Diese müssen aber verfassungskonform erfolgen», so Grossrat Michael Köpfli. Ein aktuelles Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmässigkeit des regierungsrätlichen Investitionsfonds klar in Frage. Folgerichtig ist der Grosse Rat heute nicht darauf eingetreten. Ein rechtskonformer Plan B liegt auf dem Tisch: Durch eine Flexibilisierung der Schuldenbremse nach dem Vorbild des Bundes kann der Kanton die wichtigen Investitionen in den Bildungs- und Gesundheitsstandort Bern auch ohne Fonds tätigen. Eine parlamentarische Initiative von Michael Köpfli zeigt den konkreten Weg dahin. (1)

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Wer Grünliberale wählt, wählt konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, eine offene, liberale Schweiz sowie Wettbewerb und Innovation. Die glp will bei den Wahlen am 20. Oktober im Kanton Bern einen Nationalratssitz dazugewinnen, sowie mit Kathrin Bertschy die progressiven, ökologischen Kräfte im Ständerat stärken und die massive Untervertretung der Frauen im Stöckli korrigieren.

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Die Grünliberale Fraktion startet in neuer Zusammensetzung in die heute beginnende Herbstsession. Der Burgdorfer Christoph Grimm hat seine Grossratskarriere nach 13 Jahren beendet. Michael Ritter, ebenfalls aus Burgdorf, nimmt seinen Platz ein. Auch im Fraktionspräsidium gibt es einen Wechsel: Luca Alberucci (Ostermundigen) übernimmt den Fraktionsvorsitz von Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten). Neue Fraktionsvizepräsidentin ist Barbara Stucki (Stettlen).

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Die Grünliberalen nehmen die Steuergesetzrevision des Regierungsrates erfreut zur Kenntnis. Die Motionen von Franziska Schöni-Affolter (glp) und Daniel Trüssel (glp) sollen in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden. Damit können einerseits die natürlichen Personen spürbar entlastet werden, andererseits erfolgt eine Gegenfinanzierung über eine ökologische Motorfahrzeugsteuer. Eine ideale Kombination von Steuer- und Klimapolitik!

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Heute werden Asylsuchende regelmässig gezwungen ihre Vorlehren oder Lehren abzubrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Vor den Sommerferien hat sich eine Mehrheit des Grossen Rates deshalb für einen Antrag von Grossrat Michael Köpfli (glp) ausgesprochen, welcher für solche Fälle eine Härtefallregelung schaffen will. Das Bundesgesetz bietet – entgegen den Aussagen des Regierungsrates – entsprechenden Spielraum. Es ist im Interesse der Betroffenen, aber auch der beteiligten Lehrbetriebe, dass diese gut integrierten Personen ihre Ausbildung oder Lehre abschliessen können.

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Die Grünliberalen lehnen das Gesetz zur Schaffung einer Subventionsgrundlage des Flughafens Belp klar ab. Der negative Einfluss der Luftfahrt auf das Klima ist hinlänglich bekannt. Die Subventionierung eines wirtschaftlich nicht rentablen Flughafens ist mit der Klimastrategie des Kantons in keinster Weise vereinbar. Die Grünliberalen verlangen deshalb, dass das Geschäft zurückgezogen und nicht weiterverfolgt wird.

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Der Kanton Bern steht vor einem Investitionsstau. Der Regierungsrat plant dagegen einen Fonds, dessen Verfassungsmässigkeit aber sehr umstritten ist. Statt dogmatisch an diesem rechtlich und politisch umstrittenen Projekt festzuhalten, erwarten die Grünliberalen vom Regierungsrat Offenheit für andere Lösungen. Konkret schlagen die Grünliberalen eine gezielte Optimierung der Schuldenbremse vor: Es soll bei Investitionen künftig möglich sein, Finanzierungsüberschüsse aus Vorjahren anzurechnen. Das Ziel, eine Neuverschuldung des Kantons zu verhindern, wird so nicht tangiert, ein Investitionsstau aber verhindert. Grossrat Michael Köpfli wird einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

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Mit den mit der Steuergesetzrevision 2021 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmen und der gleichzeitigen Entlastung der natürlichen Personen sind die Grünliberalen einverstanden. Die Grünliberalen sehen aber sowohl bei den Gewinnsteuern wie auch bei den natürlichen Personen weitergehenden Handlungsbedarf, wenn der Kanton Bern wettbewerbsfähig bleiben soll. Mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer liegt dafür eine ideale und vom Parlament abgestützte Gegenfinanzierung auf dem Tisch.

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Die Grünliberalen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwahltschaft einverstanden. Grosse Bedenken haben die Grünliberalen aber hinsichtlich der Verankerung des Organs der Justizleitung in der Kantonsverfassung. Dies deshalb, weil mit der Staatsanwaltschaft ein Exekutivorgan in der Justizleitung vertreten sein soll. Dies stellt Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Richter. Die Grünliberalen fordern ein unabhängiges Gutachten zur Prüfung der verfassungsrechtlichen Kompatibilität dieses Vorschlages.

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Wechsel im Grossen Rat: Michael Ritter folgt per Anfang September auf Christoph Grimm. Der langjährige Burgdorfer Grossrat Christoph Grimm wird sich politisch in den nächsten Jahren auf sein Amt als Gemeinderat und Vorsteher der Burgdorfer Bildungsdirektion konzentrieren.

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Der Kanton Bern ist heute dem Vorbild der Kantone Basel-Stadt und Zürich sowie unzähliger Städte weltweit gefolgt und hat mit grosser Mehrheit eine Erklärung zur Klimapolitik verabschiedet. Die Grünliberalen sind sehr erfreut, dass der Grosse Rat mit der Erklärung den Klimaschutz als eine Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Wichtiger als die Erklärung sind nun aber schnelle, konkrete Massnahmen.

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Für die Grünliberalen ist unbestritten, dass bei der Sozialhilfe politischer Handlungsbedarf besteht. Die beiden Vorlagen, die heute zur Abstimmung kamen, waren aber nicht zielführend. Vielmehr hätten sie zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo geführt. Die Grünliberalen haben daher beide Vorlagen zur Ablehnung empfohlen und sind nun erfreut, dass die Stimmbevölkerung zum selben Schluss kam. Damit ist der Weg frei für bessere Massnahmen zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe. Einerseits braucht es schweizweit einheitliche Grundsätze über ein Konkordat oder ein Rahmengesetz, andererseits einen besseren Vollzug im Kanton Bern.

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Die glp Köniz hat am Freitag 3. Mai ihr 10-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor haben die Parteimitglieder an der Mitgliederversammlung die JA-Parole zum Baurechtsvertrag Ried gefasst. Fabienne Marti verstärkt neu den Vorstand.

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Neben den Nominationen für die nationalen Wahlen wurden an der heutigen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern auch die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Die Grünliberalen sagen zweimal NEIN zum Sozialhilfegesetz und zum Volksvorschlag, NEIN zur Steuervorlage des Bundes und JA zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.

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An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Bern haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen nominiert. Das Ziel der Grünliberalen ist der Gewinn eines dritten Nationalratsmandats. Nationalrätin Kathrin Bertschy wurde von der Mitgliederversammlung zudem einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert.

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​​​​​​​2016 hat der Grosse Rat das Postulat „Unabhängige Informatik im Kanton Bern: Verkauf der Bedag Informatik AG“ von Grossrat Michael Köpfli überwiesen. (1) Der Regierungsrat wollte davon nichts wissen und strebt stattdessen einen „optimierten Status Quo“ an. Bis jetzt. (2) Nach der Beratung in der Finanzkommission zieht der Regierungsrat seinen bereits traktandierten Bericht zur Überarbeitung zurück. «Der Bericht des Regierungsrates könnte vom Verwaltungsrat der Bedag stammen. Wettbewerbspolitische Überlegungen und die Sicht der privaten Anbieter werden ausgeklammert», kritisiert Michael Köpfli. Die Grünliberalen fordern nun echten Reformwillen, der Kanton Bern soll in Zukunft nicht mehr als IT-Unternehmen auftreten.

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​​​​​​​Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die Resultate der heutigen Abstimmungen mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit dem Nein zum Berner Energiegesetz wird der Klimaschutz nach wie vor vernachlässigt. Eine griffige Umsetzung der 2017 auf nationaler Ebene und auch im Kanton Bern angenommenen Energiestrategie verzögert sich weiter – zulasten der Umwelt und künftiger Generationen. Zufrieden sind die Grünliberalen hingegen über die Annahme des Polizeigesetzes.

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​​​​​​​Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Unbestritten war das klare, einstimmige Ja zum Berner Energiegesetz. Auch zum Polizeigesetz sagen die Mitglieder mehrheitlich Ja. Die Zersiedelungsinitiative stösst hingegen auf Ablehnung.

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Grünliberale bedauern das Nein zur Steuergesetzrevision. Gleichzeitig sind sie erleichtert über das klare Ja zum UMA-Kredit.

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Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst. Zum sozial- wie finanzpolitisch sinnvollen UMA-Kredit sagen die Grünliberalen einstimmig Ja. Bei den nationalen Vorlagen lauten die Parolen Ja zur Hornkuh-Initiative, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative und Ja zum angepassten Sozialversicherungsgesetz.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut zu Kenntnis, dass die Finanzkommission des Grossen Rates der Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung zustimmt. Im Gegensatz zum Regierungsrat will sie sich zu Recht nicht auf einzelne Funktionen beschränken. Damit übernimmt sie den Vorschlag des überwiesenen Postulats der glp-Grossräte Michael Köpfli, Martin Egger und Luca Alberucci (siehe Link unten).

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Die Grünliberalen finden es wichtig und richtig, dass der Kanton Bern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Der Systemwechsel bei der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung ermöglicht eine gezieltere, effizientere und transparentere Unterstützung der Familien. Der Erfolg in der Stadt Bern belegt dies. Die Vorlage des Regierungsrats braucht aber noch vier wichtige Verbesserungen.

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Der Voranschlag 2019 und die Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022 zeigen klar auf, dass der Kanton Bern auch in Zukunft haushälterisch mit seinen finanziellen Mitteln umgehen muss. Die vom Regierungsrat angekündigte Umsetzung der Planungserklärung von glp-Grossrat Thomas Brönnimann ist ein wichtiger Schritt zu einer effizienteren Zentralverwaltung.

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Casimir von Arx wurde einstimmig zum neuen Präsidenten der Grünliberalen Partei Kanton Bern gewählt. Corina Liebi wurde neu ins Vizepräsidium gewählt. Die Mitglieder fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September und das kantonale Steuergesetz.

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Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern schlägt der Mitgliederversammlung Casimir von Arx zur Wahl als neuen Präsidenten vor. Casimir von Arx ist Mitglied des Gemeindeparlaments von Köniz und dort Präsident der Mitte-Fraktion. Die amtierende Präsidentin Sandra Gurtner-Oesch hat im April ihren Rücktritt angekündigt, da zeitliche Beschränkungen sie daran hinderten, sich im gewünschten Umfang einzubringen. Unter Sandra Gurtner-Oesch konnten die Grünliberalen in weiteren Gemeinden Fuss fassen und bei den Grossratswahlen 2018 den Wähleranteil weiter ausbauen. 

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegende Gesetzes- und Dekretsänderung vollumfänglich. Es ist sehr erfreulich, dass der Kanton Bern endlich ein elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren einführt und damit sogar eine Vorreiterrolle in der Schweiz übernimmt.

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Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Steffisburg die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Sowohl zur Vollgeldinitiative wie auch zum Geldspielgesetz wurde deutlich die Nein-Parole beschlossen. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter gab einen Ausblick auf die kommende Grossratslegislatur 2018-2022.

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Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2017 knapp an einem Defizit vorbeigeschrammt ist. Nur dank weiterhin anziehender Konjunktur mit unerwartet positiven Fiskalerträgen konnten die Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen aufgefangen werden. «Um die Finanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen, muss der Kanton Bern den Strukturwandel als Chance erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kanton», so Franziska Schöni-Affolter.

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Sandra Gurtner-Oesch tritt im Sommer 2018 als Berner Kantonalpräsidentin der Grünliberalen zurück. In den vergangenen zwei Jahren konnte unter der Leitung von Sandra Gurtner-Oesch der Wachstumskurs der glp Kanton Bern weitergeführt werden, sowohl betreffend Mitgliederzahlen als auch Wahlergebnissen. Die Geschäftsleitung wird nun die Suche nach einer Nachfolge an die Hand nehmen, die Wahl ist für den 21. August 2018 vorgesehen.

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Die Grünliberalen stehen zu einer existenzsichernden Sozialhilfe. Fehlanreize, wie sie beispielsweise bei den Zulagen bestehen, müssen aber beseitigt werden. Leider hat der Grosse Rat zusätzlich eine pauschale und unsachliche Kürzung um 8 Prozent gegenüber den SKOS-Richtlinien beschlossen. Das geht für die Grünliberalen zu weit, weshalb sie das Gesetz in der Schlussabstimmung abgelehnt haben. Der Königsweg wäre ein nationales Rahmengesetz, wie es Vorstösse aus den Reihen von glp und EVP im Nationalrat verlangen.

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Die Grünliberalen nehmen hocherfreut zur Kenntnis, dass die Berner Stimmbevölkerung die Lehrplan-Initiative deutlich abgelehnt hat. Ebenso erfreulich ist das Ja zum Tram Bern-Ostermundigen.

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Die Grünliberalen treten in allen 9 Wahlkreisen mit total 16 Listen zu den Grossratswahlen an. Nachdem die sich die Grünliberalen 2014 von 4 auf 11 Sitze steigern konnten, ist das Ziel nun der Gewinn von mindestens 2 weiteren Grossratsmandaten. Mit Grossrat Michael Köpfli streben sie zudem den Einzug in den Regierungsrat an. «Der Kanton Bern braucht dringend eine progressive Reformpolitik. Strukturwandel und Digitalisierung müssen endlich als Chance zur nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons in der Stadt und auf dem Land erkannt werden», meint Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch.

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Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Auf kantonaler Ebene sagen sie Ja zum Tramprojekt Bern-Ostermundigen und Nein zur Lehrplan-Initiative. Die nationalen Vorlagen waren unbestritten: klar Ja zur Finanzordnung 2021 und ebenso klar Nein zur NoBillag-Initiative. Darüber hinaus bekräftigte Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch das Ziel, bei den kantonalen Wahlen am 25. März mindestens ein zusätzliches Grossratsmandat zu gewinnen.

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Die Grünliberalen begrüssen das vorliegende Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung. Es regelt genau das, was auf Gesetzesebene geregelt werden muss und nicht mehr. Die Details sollen auf Verordnungsstufe festgelegt werden.

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Die Grünliberalen begrüssen die regelmässige Erfolgskontrolle des FILAG und teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass sich das FILAG grundsätzlich bewährt hat. Es gibt aber Optimierungspotential. Fehlanreize für Gemeinden müssen beseitigt werden.

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Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2018 und die AFP-Zahlen 2019-21 konnten die Hoffnungen, die das Entlastungspaket weckte, bei weitem nicht erfüllen. Zwar können alle Planjahre mit einem knapp positiven Finanzierungssaldo budgetiert werden, aber es ist kein Spielraum vorhanden. Auch ist zu betonen, dass eine solche Prognose nur über eine maximale Realisierung von budgetierten Steuererträgen und mit der vollständigen Budgetierung der Gewinnausschüttungen der Nationalbank erzielt werden kann. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Das mittelfristige Ziel der Grünliberalen bleibt eine Steuersenkung für natürliche Personen. Dazu braucht es aber eine weitere Reduktion des Ausgabenwachstums und weniger Klientelpolitik.»

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Die Grünliberalen stehen zu einer existenzsichernden Sozialhilfe und der Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration. Zentral dafür sind richtige Anreize. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt muss sich lohnen. Deshalb dürfen Sozialhilfebezüger mit allen Zulagen nicht mehr Einkommen zur Verfügung haben, als die zehn Prozent der Erwerbstätigen mit den tiefsten Löhnen. Der Vorschlag des Regierungsrats, den Grundbedarf um 10 Prozent zu senken, geht aber zu weit. Die Grünliberalen schlagen deshalb gezielte Instrumente vor, die einen Anreiz zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen des Steuergesetzes im Grundsatz. Insbesondere sämtliche Massnahmen, die bei der Selbstdeklaration und der Veranlagung zu Vereinfachungen, mehr Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit führen. Die Grünliberalen schlagen allerdings vor, dass Photovoltaikanlagen amtlich nicht bewertet werden sollen und darauf auch kein Eigenmietwert erhoben wird. Neben der steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss zeitnah eine moderate Steuersenkung für natürliche Personen ermöglicht werden.

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Das heute vom Regierungsrat vorgestellte Entlastungspaket 2018 ist ein erster Schritt Richtung mehr finanziellem Spielraum. Für die glp ist dieser Spielraum in zweierlei Hinsicht wichtig für den Kanton: Abwenden von weiterer Verschuldungsgefahr sowie Finanzierungssicherheit für die geplante Steuergesetzrevision.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern hat am 19. Juni Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 nominiert. «Der Kanton Bern braucht Aufbruch statt Stillstand. Wenn unser Kanton vorwärts kommen will, müssen wir uns von Strukturerhaltung und Überregulierung verabschieden. Und endlich auf Innovation und Wettbewerb setzen», meint Köpfli zu seinen Zielen.

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Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern schlägt Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 vor. Die offizielle Nomination findet an der Mitgliederversammlung vom 19. Juni statt. Für die Regierungsratswahlen streben die Grünliberalen eine möglichst breite Allianz in der Mitte an.

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Die Grünliberalen begrüssen die finanzielle Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien durch den Kanton. «Das Finanzierungsmodell mit Pauschalen ist sinnvoll und das Geld in diesen Angeboten gut investiert, auch wenn an anderen Stellen im Kanton gespart werden müsse» meint glp-Grossrat Thomas Brönnimann (Köniz).

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Das neue Landeskirchengesetz des Regierungsrates überzeugt auch nach erfolgter Vernehmlassung nicht. Für die Grünliberalen bleibt eine Entflechtung von Kirche und Staat das Ziel. Davon ist man weit entfernt.

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Die Grünliberalen sind im achten Jahr im Grossen Rat vertreten und konnten bei den letzten Wahlen von 4 auf 11 Mandate zulegen. Sie sehen den Anspruch auf ein Ratspräsidium in der dritten Legislatur als gegeben. Die Grossratsfraktion hat deshalb bereits vor einem Jahr mit sämtlichen Fraktionen Kontakt aufgenommen. Nach zahlreichen positiven Rückmeldungen hat die Fraktion bereits letzten Herbst Grossrat Hannes Zaugg-Graf aus Uetendorf einstimmig für die Wahl zum zweiten Vizepräsidenten ab Juni 2017 nominiert.

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An der heutigen Mitgliederversammlung in Bern beschlossen die anwesenden Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Während die JA-Parolen zur Energiestrategie 2050 sowie zum Asylsozialhilfekredit unbestritten waren, wurde die Verkehrssanierung Aarwangen lebhaft diskutiert und schliesslich abgelehnt.

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Bei den Regierungsstatthalterwahlen Bern-Mittelland tritt der grünliberale Stadtrat Claude Grosjean gegen den bisherigen Amtsinhaber Christoph Lerch an.

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Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2016 genau auf den budgetierte Zahlen gelandet ist. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass diese Punktlandung mehr zufällig ist.

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Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Münsingen die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Bern mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzen will. Grundsätzlich fordern die Grünliberalen aber ein Energielenkungssystem, welches mit finanziellen Anreizen die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen grundsätzlich, dass das nicht mehr zeitgemässe Verhältnis zwischen Kirche und Staat endlich angegangen wird. Die Revision des Landeskirchengesetzes muss nach Ansicht der Grünliberalen primär der Entflechtung von Kirche und Staat dienen. Diesem Ziel wird die vorliegende Totalrevision leider in weiten Teilen nicht gerecht.

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Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Die grünliberale Grossratsfraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zustimmen.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat gestern Montagabend neue Statuten genehmigt. Damit werden die Parteistrukturen verschlankt und professionalisiert, gleichzeitig aber auch die Ortsparteien besser eingebunden. Letzteres wird mit der Schaffung einer Präsidienkonferenz als strategisches Organ der Partei erreicht. Ein weiteres Traktandum war die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema Raumplanung, das von den Mitgliedern sehr wohlwollend aufgenommen wurde. Die Mitglieder sagten an der Versammlung in Bern zudem erwartungsgemäss Ja zur Atomausstiegs-Initiative und Nein zur Spital-Standort-Initiative.

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Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen der Bauverordnung, die sich ja direkt aus der vom Grossen Rat verabschiedeten Revision des Baugesetzes ergeben. Letztere wurde von den Grünliberalen stets mitgetragen. In einigen Artikeln fordern die Grünliberalen jedoch noch Anpassungen, um die Artikel klarer zu fassen und Missverständnisse und ungewünschte Effekte zu verhindern.

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Die Grünliberalen stellen sich klar hinter die Anpassungen und Präzisierungen des Bundesgesetzes, die mittels Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts-Gesetzes (KBüG) umgesetzt werden. Im Speziellen begrüssen wir die Ausführungsverordnung des Bundes. Damit gibt der Bund erstmals konkrete und detaillierte Vorgaben zur Einbürgerung.

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Der Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat beschlossen, das Referendum gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal zu unterstützen.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht vom ersten Entwurf des Landeskirchengesetzes der Regierung.

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Die Grünliberalen sehen grossen Handlungsbedarf in der Sozialhilfe. Sie teilen insbesondere die Meinung, dass die Sozialhilfe auch mittels Sparmassnahmen auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünliberalen den Runden Tisch als wichtigen Schritt zur Deblockierung der Sozialhilfe-Diskussion und hin zu einem gemeinsam erarbeiteten, tragfähigen Kompromiss. Hinter den konkreten Ergebnissen des Runden Tisches können die Grünliberalen aber nicht stehen, da es sich einerseits nicht um ein Anreizsystem handelt und die Umsetzung andererseits mit sehr hohem administrativem Aufwand verbunden wäre.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass vermehrt Anstrengungen unternommen werden, den Bedarf an stationärer Versorgung im Kanton Bern zu evaluieren, um daraus den zukünftigen Bedarf bzw. die Kosten zu eruieren und planen zu können. Allerdings verlangen die Grünliberalen, dass die Berichte zur Versorgungsplanung in Zukunft auf aktuelleren Daten basieren, welche zwecks besserer Vergleichbarkeit mit neusten wissenschaftlichen Methoden erhoben und analysiert werden.

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Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat heute weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Für die Grünliberalen steht fest, dass das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern endlich ein Ende haben muss: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat zum Auftakt des gestrigen Abends die neu gegründete Sektion Heimberg willkommen geheissen. Danach wurden nach intensiven Diskussionen die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst.

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Die Grünliberalen haben die Änderung der Sozialhilfeverordnung und die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen von Anfang an unterstützt und sich entsprechend auch in den Konsultationsantworten wohlwollend geäussert.

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Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des am Runden Tisch erarbeiteten Kompromiss zur Sozialhilfegesetz-Revision. Das Zeichen für mehr Anreize zur Integration in den Arbeitsmarkt wird begrüsst. Mit den vorgeschlagenen Ausnahmen werden dabei Personengruppen von Kürzungen ausgenommen, deren Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation schwierig ist.

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Die Grünliberalen stehen hinter den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans des Kanton Bern im Bereich Windenergie. Die Grünliberalen erwarten, dass die Lockerung der Mindestzahl von Windenergieanlagen in einem Windpark die Chancen erhöht, dass neue Anlagen gebaut werden. Angesichts der stagnierenden Zuwachsraten der Windenergie in der Schweiz ist dies sehr zu begrüssen.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Ablehnung ihrer Planungserklärung zur Standortkonzentration der Berner Fachhochschule durch die Bildungskommission des Grossen Rates (BiK). Die Grünliberalen sähen in ihrem Vorstoss eine weitere Chance, Synergien zu nutzen, Arbeitsplätze ausserhalb Berns zu schaffen und den Pendlerverkehr zu reduzieren. Die Hoffnung ruht nun auf dem Grossen Rat.

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Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin gewählt. Sie folgt auf die Co-Präsident/-innen Franziska Schöni-Affolter, Michael Köpfli und Jürg Grossen, die sich in Zukunft auf andere Aufgaben innerhalb der Grünliberalen Partei konzentrieren. Ausserdem werden Irène Jordi, Luca Alberucci und Claude Grosjean neu in den kantonalen Vorstand gewählt. Nach kurzer, intensiver Diskussion werden die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst.

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Die Grünliberalen erachten es als angebracht, das aktuelle Abfallgesetz punktuell anzupassen und zu ergänzen. Eine klare und effiziente Regelung zur Sanierung der Schiessanlagen ist in Anbetracht der grossen Anzahl der noch zu sanierenden Anlagen dringend notwendig. Die Grünliberalen vertreten jedoch klar die Meinung, dass Schiessanlagen nach wie vor nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips zu sanieren sind.

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern schlägt der Mitgliederversammlung Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin vor.

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Am Samstag dem 23. April 2016 haben die jungen Grünliberalen Geschichte geschrieben. Vor rund 100 Personen wurde die Jungpartei auf nationaler Ebene gegründet. Die Berner Sektion hat dabei den Anlass mitgeprägt.

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Die Grünliberale Partei Kanton Bern gratuliert Nationalrätin Kathrin Bertschy und Nationalrat Jürg Grossen zur Nomination für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Partei Schweiz. Die Kantonalpartei freut sich darüber, dass sie damit mehr Einfluss und Verantwortung auf nationaler Ebene übernehmen darf.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die gestaffelte Einführung des Lehrplan 21 ab dem 1. August 2018. Das Festhalten an den für den Übertritt in die Sekundarstufe relevanten Fächer Mathematik, Deutsch und Französisch bedauern die Grünliberalen jedoch.

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Mit der Märzsession geht für die Grünliberale Annette Toggwiler-Bumann auch die Zeit als Grossrätin zu Ende. Aus beruflichen und familiären Gründen legt sie ihr Amt nieder. Luca Alberucci aus Ostermundigen wird ab der Junisession ihren Platz im Grossen Rat einnehmen. Er ist seit vielen Jahren bei den Grünliberalen aktiv und Mitglied des Gemeindeparlaments in Ostermundigen.

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Die Grossratsfraktion der Grünliberalen unterstützt eine moderate Steuersenkung für natürliche und juristische Personen. Die Steuersenkung muss aber zwingend mit der neuen Steuerstrategie und dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt werden.

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Mit Wohlwollen nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2015 des Kantons aufgrund der relativ guten Wirtschaftslage wiederum viel besser als budgetiert abschliesst. Es zeichnet sich aber eine Stagnation bei den Steuereinnahmen sowie eine nicht aufzuhaltende Steigerung bei der Spitalversorgung, im Alters- und Langzeitbereich sowie im Sozialwesen ab. Übermut ist deshalb fehl am Platz.

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Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die von Thomas Brönnimann (glp) und Anita Luginbühl (BDP) gemeinsam eingereichte Motion den Willen gezeigt, eine grössere Reorganisation der Direktionen im Hinblick auf die Legislaturperiode 2018-2022 anzupacken.

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Anlässlich der Vorstandssitzung vom 3. Februar haben die Grünliberalen die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

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Die Grünliberalen sind wie die Regierung der Meinung, dass die Entwicklung der Strompreise auf dem europäischen Strommarkt die Rentabilität von Wasserkraftwerken in Frage stellt. Dies trifft den Kanton Bern sowohl aus energiepolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders hart. Deshalb begrüssen die Grünliberalen die vorgeschlagene Stossrichtung der Regierung bei der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes auf Basis der Motion Grimm (M 216-2014) grundsätzlich.

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Vor der Ausgangslage, dass der Kanton Bern alles andere als ein Steuerparadies ist, erscheint der glp die Forderung nach Steuersenkungen verständlich. Allerdings erachten die Grünliberalen die bisher realisierten Steuersenkungen (Motorfahrzeug- und Handänderungssteuer) als wenig zielführend, da sie Partikularinteressen bedienen und die Standortattraktivität Berns nicht erhöhen.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Köniz haben die Grünliberalen Kanton Bern einen Blick zurück auf die National- und Ständeratswahlen im Kanton geworfen. Nach einer Begrüssung durch den wiedergewählten Nationalrat Jürg Grossen (Frutigen) und die wiedergewählte Kathrin Bertschy (Stadt Bern), hat Co-Präsident und Grossrat Michael Köpfli optimistisch in die Zukunft geschaut.

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Die Grünliberalen Kanton Bern finden es richtig, dass schweizweit eine möglichst einheitliche Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes, die sich an den SKOS-Richtlinien orientiert.

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Die glp begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Kantons, die rechtlichen Grundlagen für die Innovationsförderung zu schaffen. Die Grundstossrichtung muss aber bleiben, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Die Stopp-Fracking Initiative fordert, dass im Kanton Bern die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking verboten wird. Die Grünliberalen unterstützen die Idee grundsätzlich, wollen aber mit ihrem Gegenvorschlag zur «Stopp-Fracking-Initiative» verhindern, dass ein solches Verbot in die Verfassung geschrieben wird.

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Für die Grünliberalen ist es wichtig und richtig, dass die Spitalversorgungsverordnung an die heutigen Verhältnisse angepasst wird. Die Grünliberalen unterstützen die Konkretisierung der Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an die Spitäler. Weiter unterstützen sie grundsätzlich, dass von den Betreibern der Spitäler ein Lebenszyklusmanagement (LZM) gefordert wird.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Thun haben die Grünliberalen Kanton Bern die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst.

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Die Grünliberalen anerkennen, dass die Kirchen wertvolle gesellschaftliche Dienstleistungen erbringen. Die heute vom Regierungsrat präsentierte Studie misst den Wert dieser kirchlichen Dienstleitungen aber nicht an den Bedürfnissen und am Nutzen für die Bevölkerung, sondern an den Lohnkosten der Kirchen (bspw. 160‘000 Franken pro Jahr für eine Pfarrperson).

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Bei der Zweckbindung der Restmittel aus dem Investitionsspitzenfonds zur Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme in den Regionen Oberaargau und Emmental, unterstützen die Grünliberalen Kanton Bern die Varianten Null+. Diese sehen eine schnelle und nachhaltige Lösung der bestehenden Verkehrsproblematik vor.

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Die Grünliberalen nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2014 des Kantons wiederum viel besser als budgetiert abschliesst. Höhere Steuereinnahmen dank guter Wirtschaftslage auf der Einnahmeseite und die mit dem ASP eingeläuteten konsequenten Sparpolitik auf der Ausgabenseite haben zu dieser weiteren finanzielle Stabilisierung geführt. Übermut ist aber gerade mit Blick auf die anstehende Sanierung der Pensionskasse fehl am Platz.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Bern haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Das Ziel der Grünliberalen ist der Gewinn eines dritten Natio- nalratssitzes. Nationalrat Jürg Grossen, Unternehmer aus Frutigen und Co-Präsident der kantonalen Partei, wurde von der Mitgliederversammlung zudem einstimmig als Ständeratskandidat nominiert.

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Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Richtplans 2030, fordern den Regierungsrat aber auf, weitergehende Ziele zur verdichteten Nutzung festzulegen und konkrete Massnahmen zur Verschiebung ungünstig gelegener Bauzonen in den Richtplan aufzunehmen. Ausserdem fehlen noch klare Kriterien, wo und in welchem Ausmass künftig Einkaufszentren betrieben werden dürfen.

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Die Grünliberalen setzen sich mit zwei Vorstößen, welche eine breite überparteiliche Unterstützung genießen, für eine Vorwärtsstrategie zur Sicherung der ärztlichen Weiterbildung im Kanton Bern ein.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Biel haben die Grünliberalen Kanton Bern die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ecopop» («Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») und zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» beschlossen. Bei der eidgenössischen Vorlage über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung («Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre») haben sich die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Schliesslich informierte die Parteileitung über die bevorstehende Abstimmungskampagne für die glp-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» im kommenden Jahr.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sind grundsätzlich zufrieden mit dem regierungsrätlichen Entwurf für die Teilrevision der Baugesetzgebung.

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Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Steuergesetzes setzt einerseits gewissen Vorgaben des Bundesgesetzes um, welche die Grünliberalen allesamt befürworten. Von den übrigen Änderungen unterstützen wir vor allem die Einführung einer oberen Begrenzung des Fahrkostenabzuges.

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Am Mittwoch wurde die grossrätliche Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter in einen Fahrradunfall verwickelt und zog sich mittelschwere Verletzungen zu. Sie wird für eine unbestimmte Zeit ausfallen und braucht insbesondere wegen einer schweren Gehirnerschütterung im Moment viel Ruhe.

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Dass der Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2014 verabschieden konnte ist nur auf den ersten Blick eine beruhigende Nachricht. Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, dass dieser positive Voranschlag nur durch radikale und teilweise undurchdachte Sparmassnahmen möglich gemacht wurde und völlig an der Realität vorbeizielt – ein positiver Jahresabschluss 2014 wäre eine grosse Überraschung.

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Mit zwei Motionen wollten die Grünliberalen die Pfarrerlöhne in das kantonale Sparpaket einbeziehen und gleichzeitig einen Strukturwandel einläuten.

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Wie vor rund 3 Wochen kommuniziert, begrüssen die Grünliberalen den Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 definitiv abzuschalten und auf eine erneuerbare Energiezukunft zu setzen.

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Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 definitiv abzuschalten und auf eine erneuerbare Energiezukunft zu setzen. Dieser von den Grünliberalen seit langer Zeit geforderte Entscheid ist ökonomisch wie ökologisch vernünftig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Energiewende der ganzen Schweiz.

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Die Grünliberalen nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass der strategische Ansatz des ASP, den die Regierung gewählt hat, auch von der Finanzkommission in seinen Grundzügen gestützt wird. Ein defizitäres Budget kommt für die Grünliberalen ebenso wie für die FIKO nicht in Frage, da eine zusätzliche Verschuldung des Kantons nicht zu verantworten ist.

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Laut der heute veröffentlichten Trendmeldung zum Budgetvollzug 2013 wird der Kanton statt dem vorgesehenen Überschuss von 6 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 170 Millionen Franken abschliessen und somit weitere Schulden anhäufen.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis dafür, dass die vorberatende Kommission heute beschlossen hat, die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» dem Grossen Rat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

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Die Angebots- und Strukturüberprüfung hat deutlich hervorgebracht, dass sich der Kanton Bern ausserordentlich teure Ausgaben im Bereich der Landesskirchen leistet. Trotz dieser Tatsache hat der Regierungsrat bisher keine Anstalten gemacht, Sparpotential in diesem Bereich aufzuzeigen und auch von Seiten der Kirche wird trotz stetig sinkender Mitgliederzahlen keinerlei Sparwille gezeigt.

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Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2014 sieht zwar einen minimalen Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken vor, dies ist jedoch keinerlei Grund zur Beruhigung. Neben begründeten Zweifeln daran, ob dieser Überschuss mit dem vorliegenden Voranschlag tatsächlich erwirtschaftet werden kann, bremst für die Grünliberalen vor allem die Tatsache, dass lediglich ein Bruchteil des Defizits aus dem Jahr 2012 kompensiert wird, die Freude über den ausgeglichenen Voranschlag.

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Die Grünliberalen Kanton Bern haben Barbara Mühlheim an ihrer Mitgliederversammlung als Kandidatin für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats vom März 2014 nominiert. Die glp zeigt mit dieser Kandidatur, dass sie der schwierigen Situation des Kantons Bern als konstruktive Kraft in der Mitte Verantwortung zu übernehmen gewillt ist.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die heute präsentierten Resultate der Angebots- und Strukturüberprü-fung (ASP) der Regierung grundsätzlich. Viele der vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten sind zwar schmerzhaft, aber in der momentanen Finanzlage des Kantons unumgänglich. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass eine weitere Strukturbereinigung im Kanton Bern nötig ist.

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Die Grünliberalen lehnen die kantonale Volksinitiative, welche die Abschaffung der Handänderungssteuer fordert, entschieden ab, da die daraus folgenden Einnahmereduktionen für den Kanton Bern in der momentanen Finanzlage kaum verkraftbar wären.

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Die EVP Kanton Bern und die glp Kanton Bern haben sich entschieden, gemeinsam als Mitte-Bündnis in den Regierungsratswahlkampf 2014 zu ziehen. Dieses Bündnis soll den Wählerinnen und Wählern eine glaubwürdige Alternative zwischen den beiden Blöcken Links-Grün und Rechts-Bürgerlich bieten. Kandidat der EVP ist Grossrat Marc Jost (39, Thun), der Nominationsvorschlag des Vorstandes der glp ist Grossrätin Barbara Mühlheim (54, Bern).

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern empfiehlt den Stimmbürgern ein Nein zur Volksinitiative „Bundesratswahlen vors Volk“ und ein Ja zur Revision des Asylgesetzes.

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Die Grünliberalen bedauern den Entscheid des Bundesgericht, welches offenbar die wirtschaftlichen Interessen der BKW und des Kantons Bern höher gewichtet hat als die Sicherheit. Mit dem Entscheid, dass das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll, sehen die Grünliberalen nun die BKW als Betreiber und den Berner Regierungsrat in der Pflicht.

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Der Burgdorfer Grossrat Christoph Grimm verlässt per sofort die Grüne Freie Liste Burgdorf und somit auch die Grüne Partei. Er wird künftig für die Grünliberalen politisieren und sich auf deren Liste im März 2014 zur Wiederwahl stellen.

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Erstmals seit 14 Jahren hat der Kanton Bern im Jahr 2012 einen negativen Jahresabschluss vorzuweisen. Die 200 Mio. Franken Fehlbetrag sind aber weder eine Überraschung noch ein einmaliger Ausreisser, vielmehr kommen sie einer Trendwende gleich, die schon lange absehbar war. Für die Grünliberalen ist eine weitere Erhöhung der Schuldenberge auf Kosten der nächsten Generationen nicht akzeptabel.

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Der Berner Regierungsrat hat heute seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» präsentiert, der eine Abschaltung des AKWs bis spätestens 2022 vorsieht. Für die Grünliberalen ist dieser Gegenvorschlag zu wenig klar definiert.

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Die Berner Stimmbevölkerung hat sich am heutigen Abstimmungssonntag sowohl gegen die Initiative «Bern erneuerbar» als auch knapp gegen den grossrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausgesprochen, werden aber ihrer Politik treu bleiben und sich weiterhin für den Atomausstieg und die Energiewende einsetzen.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Spiez haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst.

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Der Berner Grosse Rat hat heute den Voranschlag für das Jahr 2013 verabschiedet, der einen kleinen Gewinn vorsieht. Die glp/CVP-Fraktion begrüsst zwar, dass auf eine weitere Neuverschuldung verzichtet werden soll, trotzdem sieht sie das verabschiedete Budget mir grosser Skepsis.

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Das vom Regierungsrat und der Fiko ausgearbeitet Budget 2013 sieht zwar äusserst schmerzhafte Einsparungen, etwa in den Bereichen Bildung, ÖV und Gesundheit vor, trotzdem unterstützt die glp/CVP-Fraktion diesen Voran- schlag und lehnt alle Änderungsanträge ausser denjenigen der Fiko ab.

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Die glp steht nach wie vor dafür ein, dass dem Grossen Rat auch nach dem Abstimmungsergebnis vom 23.9. ein ausgeglichenes Budget 2013 vorgelegt werden muss. Sie unterstützt deshalb das nachgebesserte Budget des Regierungsrates.

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Die glp begrüsst zwar den heute von der Regierung geäusserten Willen, nach den Abstimmungsresultaten vom 23.9. das Budget 2013 anzupassen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem die Kürzung der Lohnmassnahmen, sind aber fantasielos und nicht nachhaltig. Die glp sieht nach wie vor grosses Sparpotential im Strassenbau und in der Verwaltung.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Lage der kantonalen Pensionskassen mit grösster Besorgnis und Entsetzen, da offensichtlich viel zu lange gewartet wurde, die Problematik anzugehen, was zur heutigen, dramatischen Situation geführt hat.

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Die Grünliberalen äussern sich in der Vernehmlassung zum Kantonalen Spitalversorgungsgesetz (SpVG) sehr kritisch über den Entwurf des Regierungsrates.

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Die glp bedauert, dass sich die Berner Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern für den aus Sicht der Grünliberalen umwelt- und finanzpolitisch nicht nachhaltigen Volksvorschlag ausgesprochen hat. Gleichzeitig begrüsst die glp die Zustimmung zur Optimierung der Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Faire Steuern – für Familien».

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Nachdem Kurt Schär im Mai dieses Jahres neu in den Verwaltungsrat der BKW gewählt wurde, trat er an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen in Burgdorf von seinem Amt als Co-Präsident zurück, er bleibt den Grünli- beralen Kanton Bern aber in der Geschäftsleitung erhalten. Das neue Co-Präsidium setzt sich aus den beiden bisherigen Amtsträgern Michael Köpfli und Franziska Schöni-Affolter sowie Nationalrat Jürg Grossen zusammen.

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Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2013 sieht zwar einen minimalen Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken vor; dies ist aber höchstens als kurze Verschnaufpause in einer nach wie vor sehr angespannten Finanzlage zu sehen.

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Die Grünliberalen nehmen die Hochrechnung zur Jahresrechnung 2012 mit grösster Besorgnis zur Kenntnis und fordern eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung.

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Die von der zuständigen Kommission ausgearbeiteten Vorschläge zur Totalrevision des Grossratsgesetzes und der Geschäftsordnung, zu der die Vernehmlassung heute abgeschlossen wurde, stossen bei den Grünliberalen auf weitgehende Zustimmung.

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Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die erste Trendmeldung der Regierung zur Jahresrechnung 2012 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die glp fordert den Regierungsrat auf, bis im August konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserungen der Finanzlage und für ein ausgeglichenes Budget 2013 aufzuzeigen.

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Die Stadtberner Grossrätin Tanja Sollberger fordert im Grossrat im Namen der Grünliberalen eine Anpassung des kantonalen Gastgewerbegesetzes. Gemeinden sollen sich für die Bewilligungsverfahren im Gastgewerbe, wie beispielsweise Überzeitbewilligungen, selbst zuständig erklären können. Dadurch sollen Gemeinden mehr Handlungsspielraum aber auch mehr politische Verantwortung für ihre Gastgewerbebetriebe übernehmen können.

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Der Vorstand der glp Kanton Bern hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Juni gefasst. Er empfiehlt seinen Mitgliedern ein Nein zur zweiten Bauspar-Initiative, ein Nein zur Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» und ein Ja zur Managed Care-Vorlage.

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Die Grünliberalen sind befremdet und enttäuscht darüber, dass der Berner Grosse Rat bei der Konzession der Kraftwerke Oberhasli (KWO) für den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes Grimsel 3 darauf verzichtet hat, dem Be- treiber KWO vorzuschreiben, einen gewissen Anteil des für die Pumpspeicherung benötigten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu verwenden.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den heute mitgeteilten Entscheid der BKW, in Zukunft auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und intelligente Netze zu setzen. Die glp ist aber skeptisch, ob das AKW Mühleberg bis 2022 betrieben werden kann, da für einen sicheren Betrieb grosse Nachrüstmassnahmen nötig sind.

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Die Grünliberalen Kanton Bern unterstützen die von der Regierung geplante Konzentration der Berner Fachhochschulen (BFH) auf die Standorte Bern und Biel/Bienne klar.

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Die Grünliberalen fordern vom Berner Regierungsrat umgehend Klarheit über seine Position als Vertreter des Mehrheitseigentümers Kanton Bern im Verwaltungsrat der BKW.

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Der von der Regierung präsentierte Jahresabschluss 2011 weist zwar erfreulicherweise zum vierzehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus; trotzdem bietet der Abschluss vor allem Grund zur Sorge.

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An Ihrer Mitgliederversammlung in Lyss haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst. Die Grünliberalen lehnen die Buchpreisbindung, die Bauspar-Initiative und die Ferien-Initiative klar ab. Zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Geldspiele fassten sie die Ja-Parole.

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Nach einer intensiven und hitzigen Debatte hat der Berner Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget fürs kommende Jahr verabschiedet. Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen dieses Budget, auch wenn es schmerzhafte Einsparungen, etwa in der Bildung, führt.

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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat einstimmig beschlossen, Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wahl in den Ständerat zu empfehlen.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Ostermundigen hat sich die glp Kanton Bern dazu entschieden, Alec von Graffenried als einzigen Kandidaten für die Wahl in den Ständerat zu empfehlen.

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Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2012 weist trotz Sparmassnahmen in allen Direktionen nach wie vor eine Neuverschuldung von rund 150 Mio. Franken auf.

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Die BKW hat diese Woche mitgeteilt, dass sie privaten Energieproduzenten ab dem 1. Oktober neben der produzierten Energie auch den ökologischen Mehrwert vergüten wird. Die Grünliberalen begrüssen diesen wichtigen Entscheid und hoffen, dass diesem Schritt weitere Massnahmen auf dem Weg zu einer Unternehmensstrategie, die klar auf erneuerbare Energien setzt, folgen werden.

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Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung zum Motorfahrzeugsteuer-Gesetz wiederholen zu lassen, da eine komplette Nachzählung der Stimmen nicht möglich ist. Gleichzeitig müssen die fehlerhaften Abläufe in den betroffenen Gemeinden lückenlos aufgeklärt werden, damit ein ähnliches Debakel in Zukunft verhindert werden kann.

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Nicola Jorio, der vor rund 3 Jahren als parteiloser Kandidat auf der Liste der FDP für den grossen Gemeinderat Worb kandidiert hat, wird per 1. August 2011 in den Grossen Gemeinderat Worb nachrücken.

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Die glp/CVP-Fraktion präsentiert in der anstehenden Grossratssession einen moderaten und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar».

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Nach den Abstimmungen zum AKW Mühleberg II und zum Motorfahrzeugsteuergesetz im Februar hat es die Berner Stimmbevölkerung heute zum dritten Mal verpasst, die Weichen für eine ökologische und nachhaltige Energiezukunft zu stellen.

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An ihrer Mitgliederversammlung in Köniz haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Dabei unterstützen sie die Vorlage des Grossen Rates bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG), den Volksvorschlag hingegen empfehlen Sie zur Ablehnung. Bei der Stichfrage bevorzugen sie konsequenterweise die Vorlage des Grossen Rates.

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Die Grünliberalen stehen seit ihrer Parteigründung für eine klare Atomausstiegsstrategie ein. Nach der nach wie vor unfassbaren Katastrophe in Japan ist zudem davon auszugehen, dass ein Neubau eines Atomkraftwerks in der Schweiz nicht mehr mehrheitsfähig ist.

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Mit einem Wähleranteil von 18,2 % und 7 von 40 Sitzen konnten die Grünliberalen Uni Bern bei den StundentInnenratswahlen der Uni Bern einen weiteren Erfolg feiern und konnten ihre Fraktionsstärke halten.

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Die Grünliberalen Kanton Bern waren, sind und bleiben vehemente Kritiker der veralteten Atomenergie, deshalb seht die glp für eine klare Ausstiegsstrategie ein.

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Für die Grünliberalen ist es in der Verantwortung einer politischen Partei, bei einer derart gewichtigen Wahl wie der eines Ständerates Farbe zu bekennen und gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern eine Wahlempfehlung abzugeben, selbst wenn keine der beiden Kandidaturen restlos zu überzeugen vermag.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sind enttäuscht darüber, dass sich die Berner Stimmbevölkerung knapp für den Ersatz für das Atomkraftwerks in Mühleberg ausgesprochen hat; der hohe Anteil an atomkritischen Stimmen macht aber Hoffnung für zukünftige Abstimmungen zu dieser Thematik. Die glp bedauert zudem, dass bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern der Volksvorschlag in der Stichfrage knapp über die Ecotax-Vorschlag des Grossen Rates obsiegte.

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Die Grünliberalen Kanton Bern sprechen sich für die eidgenössische Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» aus.

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An ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern ihre KandidatInnen für die Nationalratswahlen im Herbst 2011 nominiert.

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Die Grünliberalen reagieren erstaunt auf die Mitteilung der BKW, in geringerem Ausmass als bisher vorgesehen in die erneuerbaren Energien investieren zu wollen.

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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen die Grünliberalen des Kantons Bern auf die in der ersten Woche der Novembersession des Grossen Rates behandelten Umwelt-Vorlagen zurück.

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Der Grimselverein hält an seiner Verhinderungsstrategie fest und gefährdet damit den angestrebten Atomausstieg des Kantons. Die Grünliberalen rufen den Grimselverein dringend dazu auf, die eigene Position zu überdenken, die Scheuklappen zu entfernen und gemeinsam an einer nachhaltigen Schweiz mitzubauen! Die glp hat mit ihrer Grossrats-Motion jüngst einen neuen Weg aufgezeigt, an der Grimsel zu einer Einigung zu kommen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben ein neues dreiköpfiges Co-Präsidium gewählt. Dieses besteht aus dem bisherigen Co-Präsidenten Kurt Schär (45, Roggwil), der Fraktionspräsidentin der Grossratsfraktion Franziska Schöni-Affolter (51, Bremgarten) sowie dem Fraktionspräsidenten der Berner Stadtratsfraktion Michael Köpfli (27, Bern).

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Die Grünliberalen Kanton Bern lehnen die Ausschaffungsinitiative der SVP ab und unterstützen den Gegenvorschlag des Parlamentes, den sie konsequenterweise auch bei der Stichfrage bevorzugen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative wird ebenfalls abgelehnt.

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Die durch den Rücktritt von Jan Flückiger entstandene Vakanz in der grünliberalen Grossratsfraktion wird durch Tanja Sollberger gefüllt. Das Fraktionspräsidium übernimmt Franziska Schöni-Affolter.

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In einem tollen Rahmen trafen sich am Freitagabend 17 Personen im Flowers and Fun zur Gründungsversammlung.

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Der grünliberale Stadtberner Grossrat und Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Bern, Jan Flückiger (32), tritt per Ende September aus dem Grosssrat zurück. Grund dafür ist eine berufliche Veränderung und damit verbunden ein Wohnortswechsel nach Luzern.

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An der Podiumsdiskussion von letztem Montag in Thun haben der Grünliberale Jan Flückiger, der Grüne Peter Stutz und die beiden Grossräte Peter Eberhart (BDP) und Josef Jenni (EVP) über die Zukunft der Energieversorgung im Kanton Bern und die Rolle der Pumpspeicherung diskutiert.

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Die Mitteparteien EVP, CVP und Grünliberale des Kantons Bern fordern den Grossen Rat auf, das Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht noch weiter zu verwässern.

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Der Grosse Rat hat heute gezeigt, dass er nicht willens ist, im Bereich der Energiepolitik vorwärts zu machen, in dem er die staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Strom versenkt hat.

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Grünliberale treten in allen 9 Wahlkreisen zu den Grossratswahlen an und sagen Ja zum Stimmrechtsalter 16

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In Zukunft wird die Schweizer Stromwirtschaft vermehrt Schwankungen bei der Produktion von Wind- und Sonnenergie ausgleichen müssen. Mit einem Wirkungsgrad von gegen 80% stehen Pumpspeicherwerke einsam an der Spitze aller heute gebräuchlichen Energiespeicher. Für einen Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare und den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Ausbau dieser Energiespeicher unabdingbar.

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Die Grünliberalen sagen Ja zu Harmos und Ja zu den beiden nationalen Vorlagen.

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Die Grünliberalen des Kantons Bern fordern die Regierung auf, künftig auf Abgangsentschädigungen und Überstundenkonti bei Kaderangestellten (ab dem mittleren Kader) zu verzichten.

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Am 27. Mai 2009 wurde im Berner Amtsblatt publiziert, dass der Kanton Bern den Vertrag mit Microsoft bis 2017 verlängert. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 27 Millionen sFr. Diese Ausgaben wurden in einem freihändigen Verfahren, das heisst ohne eine öffentliche Ausschreibung, getätigt.

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An ihrer 3. Ordentlichen Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag haben die Grünliberalen Kanton Bern ihren Vorstand neu gewählt, ein Positionspapier zu Harmos verabschiedet und die Kandidatensuche für die Grossratswahlen 2010 eröffnet.

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Die Grünliberalen haben in Köniz eine neue Sektion gegründet. Sie wollen auch in Köniz eine ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbinden.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat vorgesehene Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung eines Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine nachhaltige Energiepolitik.

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Die soeben gegründete Grünliberale Partei (glp) ist die erste Partei in Belp, die ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbindet. Ab sofort gehen die Grünliberalen Belp auf Mitgliedersuche, werden Positionen zu lokalen Themen erarbeiten und sich auch in die lokale Politik einmischen.

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Hat der Kanton Bern seine Beteiligungen noch im Griff? Diese Frage mussten sich die Grünliberalen stellen, nachdem der Regierungsrat gestern seine Stellungnahme zur Energiestrategie des Kantons Bern bekannt gegeben hat.

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Einen Tag nach dem jüngsten Wahlerfolg in Langenthal haben sich rund 80 Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern am Montagabend zur Mitgliederversammlung im Kuppelsaal der Universität getroffen.

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Am Montag 18.08.08 wird die Sektion Langenthal der Grünliberalen Partei (glp) gegründet, die sich auch zur Wahl zum Langenthaler Stadtrat stellen wird.

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Die Grünliberale Partei gründet die Sektion Biel/Bienne-Seeland und beschäftigt sich vorerst mit den Themen Raumplanung, Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung.

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