Abstimmungsparolen

Auf dieser Seite finden Sie die Abstimmungsparolen der Grünliberalen Partei Köniz. Klicken Sie auf die grauen Balken, um die Angaben zu den einzelnen Abstimmungstagen ein- oder auszublenden.

Bei kantonalen und nationalen Abstimmungen, zu denen die Grünliberale Partei Köniz keine eigene Parole gefasst hat, werden zur Information die Parolen der Grünliberalen Kanton Bern gelistet.


Abstimmungen vom 23. September 2018

Abstimmung Gemeinde Köniz

Die Mitglieder der Grünliberalen Köniz haben folgende Parole gefasst:

Ortsplanungsrevision (OPR), Revision baurechtliche Grundordnung: JA

Die OPR ist das aktuell grösste und wichtigste Projekt der Gemeinde Köniz. Sie gibt den Rahmen für die räumliche Weiterentwicklung der Gemeinde in den nächsten 15 Jahren vor mit der Stossrichtung, zugunsten von Landschaft und Kulturland unter dem Strich auf Einzonungen zu verzichten und stattdessen durch gezielte Lockerungen und innovative Neuerungen in den Bauvorschriften auf Siedlungsentwicklung nach innen zu setzen.

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: NEIN
Bundesgesetz über Geldspiele: NEIN

Abstimmungen vom 4. März 2018

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»: NEIN
Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen: JA

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021: JA
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»: NEIN

Abstimmung vom 22. Oktober 2017

Abstimmung Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parole gefasst:

Schul- und Sportanlage Ried, Niederwangen – Neubau; Kredit: JA

Im Jahr 2012 hat die Könizer Stimmbevölkerung der Überbauung im Ried zugestimmt. Bis 2026 entstehen dort in Etappen Wohnungen für etwa 2000 Personen. Die Einwohnerzahl in Niederwangen wird sich dadurch beinahe verdoppeln. Auch die Schülerzahlen werden damit in Niederwangen stark steigen, der Schulraum ist aber schon heute knapp. Deshalb ist der Bau der Schul- und Sportanlage konsequent und ein überaus wichtiger Teil der gesamten Überbauung. Neben dem Schulhaus für acht Klassen werden eine Einfachturnhalle und ein ligataugliches Fussballfeld (3. bis 5. Liga) erstellt. Aus finanziellen Gründen wurde auf eine Doppelturnhalle und ein Clubhaus verzichtet. Die Anlage ist nun zweckmässig und gut auf die Bedürfnisse der Gemeinde abgestimmt. Eine nachhaltige ökologische Bauweise ist garantiert, inkl. Erdsonden und Photovoltaikanlage auf dem Schulhausdach. Die Anlage ist mit der Buslinie 29 erschlossen. Sportveranstaltungen können allerdings zu Mehrverkehr führen.

Abstimmungen vom 24. September 2017

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»): JA
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: JA
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: JA

Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Die Mitglieder der Grünliberalen Köniz haben folgende Parolen gefasst:

Änderung Art. 26 Gemeindeordnung (Teilrevision) – Lockerung der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium: JA

Mit der geänderten Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung wird ausgeschlossen, dass ein Gemeinderatsmitglied, das nach acht Jahren ins Gemeindepräsidium gewählt wird, schon nach einer Legislatur zurücktreten muss. In dieser seltenen Konstellation kann es von Vorteil sein, wenn die Amtszeitbeschränkung etwas weniger strikt ist als bisher. Eine Regelung für diesen Sonderfall hat allerdings geringe Priorität.


Zentrum Köniz Nord – Änderung der baurechtlichen Grundordnung: JA

Die Siedlungsentwicklung soll so kanalisiert werden, dass sie den Druck zur Überbauung von Kulturland reduziert. Ausserdem soll der Mehrverkehr begrenzt werden: dank kurzer, zu Fuss bewältigbarer Distanzen zu den Angeboten des täglichen Bedarfs und einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr, die die Nutzung motorisierter Individualfahrzeuge in vielen Fällen überflüssig macht. Das Projekt «Zentrum Köniz Nord» erfüllt diese Bedingungen bestens und ermöglicht darum eine angemessene Verdichtung am richtigen Ort. Bauwillige erhalten zudem einen Nutzungsbonus, wenn sie über einen Projektwettbewerb eine hohe Überbauungsqualität sicherstellen.


Rappentöri – Änderung der baurechtlichen Grundordnung: JA

Die Ausgangslage beim «Rappentöri» ist sehr ähnlich wie beim «Zentrum Köniz Nord»: Das Projekt führt zur Verdichtung an der am besten erschlossenen Stelle in Köniz und beinhaltet eine weitere Aufwertung des Aussenraums einschliesslich der Schaffung von Naherholungsraum. Dank Baurechtszinsen profitieren auch die Gemeindefinanzen nachhaltig. Die erlaubten zusätzlichen Fahrten, die aus dem Projekt entstehen, sind richtigerweise gedeckelt. Eine Herausforderung bleibt die Ausarbeitung eines guten Zulieferkonzepts für Lastwagen.


Gemeindehaus Bläuacker – Ablösung der Finanzierung; Kredit: JA

Das Gemeindehaus steht heute auf gemeindeeigenem Boden, obwohl das Gebäude durch die Pensionskasse finanziert wurde. Im Gegenzug zahlt die Gemeinde einen Mietzins. Diese Konstellation, die aus einem Finanzierungs-Kniff um die Jahrtausendwende heraus entstand, ist heute rechtlich unhaltbar und für die Gemeinde unnötig teuer. Die Rückzahlung von 14.33 Mio. CHF an die Pensionskasse ist eine geeignete Massnahme zur Bereinigung dieser Altlast. Die Gemeinde kann dadurch ihre laufende Rechnung etwas entlasten und die Pensionskasse hat für die Zukunft eine saubere rechtliche Ausgangslage, muss aber nach einer rentablen Anlagemöglichkeit für die 14.33 Mio. CHF suchen.

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord: NEIN
Kredit für die Asylsozialhilfe 2016–2019: JA

Energiegesetz (EnG): JA

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Die Mitglieder der Grünliberalen Köniz haben folgende Parolen gefasst:

Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbar wohnen in Köniz»: NEIN

Der Gegenvorschlag wie auch die Initiative sehen eine Objektförderung vor. Aus liberaler Sicht und aus Effizienzgründen ist hingegen die Subjektförderung der bessere Ansatz – also die direkte Unterstützung von Personen, die darauf angewiesen sind, um Wohnraum zu finden. Im Einzelfall können in der Kommunalpolitik auch Massnahmen der Objektförderung befürwortet werden, eine systematische Festschreibung der Objektförderung hingegen nicht. Der Gegenvorschlag dürfte zu einer sozial erwünschten Durchmischung sowie zur Erstellung preisgünstiger, ressourcensparender Wohnungen beitragen. Diese Ziele können jedoch auch durch andere Massnahmen unterstützt werden.


Schulanlage Liebefeld Hessgut – Erweiterung: JA

Der Bedarf für zusätzlichen Schulraum ist im Hessgut nachgewiesen. Das geplante Gebäude erfüllt hohe Anforderungen an die Umwelttechnik, die vorgesehenen Baukosten scheinen angemessen. Diese und andere nötige Investitionen stellen die Gemeinde allerdings vor finanzielle Herausforderungen. Zur Deckung der Investitionen zeichnet sich eine Steuererhöhung ab.


Schulanlage Spiegel – Erweiterung und Sanierung: JA

Die geplante Zentralisierung und – unter Einbezug nahe gelegener Quartiere – der Schulraumbedarf rechtfertigen dieses Projekt und die Baukosten. Auf die Gemeindefinanzen hat das Projekt allerdings dieselben Auswirkungen wie der Neubau in der Schulanlage Liebefeld Hessgut, die symptomatisch für eine Gemeinde im Wachstum sind.

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: JA
Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: JA
Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): JA

Abstimmungen vom 27. November 2016

Abstimmung Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parole gefasst:

Alters- und Pflegeheim Lilienweg – Änderung der baurechtlichen Grundordnung: JA

Die Anpassung der baurechtlichen Grundordnung ermöglicht es der logisplus AG ein Projekt der inneren Verdichtung umzusetzen, mit dem benötigte, zusätzliche Pflegeheimplätze geschaffen werden. Ausserdem wird die Wohnqualität auch bei den bestehenden Plätzen verbessert. Bezüglich Integration ins Quartier sowie sozialer, energetischer und verkehrlicher Nachhaltigkeit überzeugt das Projekt ebenso.

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Spitalstandortinitiative: NEIN

Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»: JA

Abstimmungen vom 25. September 2016

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parolen gefasst:

Bläuacker II – Abgabe einer Parzelle im Baurecht und Bewilligung von zwei Krediten: JA

Die Überbauung Bläuacker II stellt mit dem neuen öffentlichen Platz eine Aufwertung des Zentrums von Köniz dar und trägt durch den Bau von Wohnungen und Geschäftsräumen zur inneren Verdichtung bei. Das zu überbauende Land ist grösstenteils gemeindeeigen. Wie es sich bei anderen Überbauungen bewährt hat, bleibt das Land im Eigentum der Gemeinde und wird im Baurecht abgegeben. Dadurch ist das Projekt für Köniz auch finanziell nachhaltig und attraktiv: Neben dem Baurechtszins von gut 150'000 Franken pro Jahr resultiert ein Aufwertungsgewinn von rund 2 Mio. Franken. Gegenüber all diesen Vorteilen hat die verschiedentlich geäusserte Kritik an der etwas unglücklichen Verlegung der Recycling-Sammelstelle wenig Gewicht.


Wasserversorgung – Genehmigung Kredit Sanierung «rote Druckzone»: JA

Der Bedarf für einen Ersatz des Wasserreservoirs Kühschatten, die Anpassungen in den Pumpwerken Spiegel und Liebewil sowie der (Ersatz-)Bau der Wasserleitungen sind gut begründet. Es handelt sich um gewöhnliche Investitionen im Bereich der Wasserversorgung, die über die bestehenden Gebühren finanziert werden können.

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft»: JA
Eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»: NEIN
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG): JA

Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Abstimmung Gemeinde Köniz

Die Mitglieder der Grünliberalen Köniz haben folgende Parole gefasst:

Areal Thomasweg/Stationsstrasse im Liebefeld – Änderung der baurechtlichen Grundordnung: JA

Die Neuüberbauung des Areals Thomasweg/Stationsstrasse ist ein Musterbeispiel für innere Verdichtung: die Wohnfläche auf dem Areal wir annähernd verdoppelt. Für diese privatwirtschaftliche Überbauung sind gute energetische Standards sowie ein Anteil an preisgünstigen Wohnungen von einem Drittel geplant.

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Pro Service public»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: NEIN
Eidgenössische Volksintiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz): JA
Änderung des Asylgesetzes: JA

Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Abstimmung Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parole gefasst:

Erwerb von Liegenschaften – Genehmigung Rahmenkredit: JA

Über den Erwerb einer Liegenschaft durch die Gemeinde entscheidet normalerweise das Parlament oder die Stimmbevölkerung, weil der Gemeinderat nur Ausgaben bis 200'000 Franken in Eigenkompetenz tätigen darf. In einzelnen Fällen ist es für die Gemeinde aber vorteilhaft, wenn der Gemeinderat auch eine teurere Liegenschaft direkt erwerben kann: Manche Käufe auf dem Liegenschaftsmarkt kommen nur zustande, wenn die Gemeinde den Kauf schnell und verbindlich zusagt. Der ordentliche Weg über das Parlament und/oder über eine Volksabstimmung dauert hierfür zu lang. Um dem Gemeinderat in dieser speziellen Situation den nötigen Spielraum zu geben, wurde das Instrument des Rahmenkredits geschaffen. Aus dem Rahmenkredit kann der Gemeinderat auch teurere Liegenschaften direkt erwerben.

Kantonale und nationale Abstimmungen

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende Parolen gefasst:

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung)
– Hauptvorlage: JA
– Eventualantrag: NEIN
– Stichfrage: HAUPTVORLAGE
Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern: JA

Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»: NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): NEIN

Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Die Mitglieder der Grünliberalen Köniz haben folgende Parolen gefasst:

Pensionskasse des Personals der Einwohnergemeinde Köniz, Primatwechsel: JA

Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat soll die Pensionskasse der Gemeinde Köniz in ein flexibleres, finanziell nachhaltigeres und generationengerechteres Modell überführt werden. Die Grünliberalen befürworten diesen Schritt entschieden. Die konkreten Finanzierungsmodalitäten für den Primatwechsel sind aus Sicht der Grünliberalen ausgewogen und daher finanz- und sozialpolitisch vertretbar.


Abbauschwerpunkt Wangental, Änderung der Überbauungsordnung: JA

Die Ausdehnung des Kiesabbaugebiets in Oberwangen ist angesichts seiner Nähe zu Stadt und Agglomeration und der schon vorhandenen Infrastruktur für die Grünliberalen naheliegend. So werden die Transportwege kurz gehalten und es ist insbesondere nicht nötig, für das Kies- und Betonwerk in Oberwangen Kies von einer weit entfernten Abbaugrube herbeizuschaffen. Für die Zeit des Kiesabbaus entsteht für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner dadurch leider eine grössere Belastung. Aus dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses ist die vorliegende Lösung dennoch zu befürworten.


Teilrevision Baureglement, Energievorschriften: JA

Für den Wechsel zu einer nachhaltigen Energieversorgung in der Schweiz ist es unabdingbar, dass Gebäude energieeffizienter werden und dass die Energie für Heizung und Warmwasser zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammt. Dieses Ziel der Teilrevision des Könizer Baureglements teilen die Grünliberalen voll und ganz. Um dies zu erreichen, setzen die Grünliberalen vor allem auf finanzielle Anreizmechanismen, welche möglichst direkt bei der Umweltbelastung durch Energieverbrauch ansetzen. Mit der Teilrevision des Baureglements werden demgegenüber konkrete Zielvorgaben zum Einsatz von erneuerbaren Energien festgelegt, wobei eine erhöhte Energieeffizienz, z. B. in Form besserer Dämmung der Gebäudehülle, anrechenbar ist. Die Vorgaben ermöglichen somit in einem Bauprojekt eine gewisse Flexibilität. Dieser Weg ist aus Sicht der Grünliberalen ebenfalls zielführend und verlangt gerade bei Neubauten nur das Selbstverständliche. Nicht zuletzt profitieren von der Teilrevision des Baureglements auch das lokale Gewerbe und die Waldbesitzenden.

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: JA
Eidgenössische Volksinitiative «Stipendieninitiative»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»: NEIN
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: NEIN


Abstimmungen vom 8. März 2015

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: JA

Abstimmungen vom 30. November 2014

Abstimmung Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parole gefasst:

Übertragung Wasserversorgung Oberbalm, Ersatz des Reservoirs Haltenhübeli: JA

Die Gemeinden Köniz und Oberbalm können bei der Wasserversorgung durch ein gemeinsames Vorgehen, namentlich durch den Bau eines gemeinsamen Reservoirs und die Übernahme der Oberbalmer Wasserversorgung durch Köniz, einen Synergieeffekt erzielen. Für Köniz ist dies voraussichtlich kostenneutral, wobei ein finanzielles Restrisiko für die Gemeinde besteht. Die Grünliberalen befürworten Formen der überkommunalen Zusammenarbeit und sehen darin einen Weg, wie Gemeinden ihre Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen künftig noch effizienter erbringen können. Damit die Möglichkeiten der überkommunalen Zusammenarbeit systematisch ausgelotet werden können, aber auch vor dem Hintergrund des finanziellen Restrisikos, fordern die Grünliberalen für künftige Entscheide eine allgemeine Strategie für den Ausbau der Zusammenarbeit von Köniz mit anderen Gemeinden.

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»: STIMMFREIGABE
Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»: NEIN

Abstimmungen vom 28. September 2014

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parolen gefasst:

Tram Region Bern, Realisierung Tramlinie 10: JA

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf bei der Kapazität des öffentlichen Verkehrs auf der Linie 10 und befürworten das vorliegende Projekt Tram Region Bern, da es einen wesentlichen Beitrag zur Entschärfung der heutigen und vor allem der zukünftigen Kapazitätsprobleme leistet. Es ist dabei klar, dass ein grosses Verkehrsprojekt, wie es zur Lösung der Kapazitätsprobleme auf der Linie 10 nötig ist, nicht nur Vorteile haben kann. Zudem gibt es bei Verkehrsproblemen in aller Regel mehrere Lösungsansätze, und so ist auch im Fall der Linie 10 denkbar, dass andere Ansätze als Tram Region Bern funktionieren. Diese liegen aber heute nicht vor oder sind nicht ausgearbeitet, und so kann weder deren Tauglichkeit noch deren Mehrheitsfähigkeit beurteilt werden.


Tram Region Bern, Realisierung Tramlinienverlängerung 9: JA

Nach heutigem Informationsstand sehen die Grünliberalen die Verlängerung der Tramlinie 9 als zweckmässig.

Nationale Abstimmungen

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»: NEIN

Abstimmungen vom 18. Mai 2014

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»: STIMMFREIGABE
Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer: NEIN
Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)
– Hauptvorlage: JA
– Eventualantrag: JA
– Stichfrage: HAUPTVORLAGE

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): JA
Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»: NEIN
Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen: NEIN

Abstimmungen vom 9. Februar 2014

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parolen gefasst:

Schlatt, Spezialzone für Holzschnitzelproduktion und -lagerung: JA

Die Grünliberalen begrüssen Produktion und Nutzung von Holzschnitzeln als wichtigen Beitrag zur Energiewende. Auch in diesem Wirtschaftszweig muss aber die Errichtung von Produktionsanlagen raumplanerisch zweckmässig sein. Dies ist aus Sicht der Grünliberalen beim von der Firma H.H. Käser GmbH geplanten Ausbauprojekt der Fall: Die Schlattmatte ist für den vorgesehenen Zweck gut erschlossen und befindet sich in der Nähe der für die Holzschnitzelproduktion genutzten Rohstoffquellen. An anderer Stelle würde die neue Produktions- und Lagerhalle zu grösserem Verkehrsaufkommen führen, und Nebenwirkungen wie Lärm und Geruch wären wohl schwieriger zu bewältigen.


Bike-Park Oberried: STIMMFREIGABE

Die Vorlage „Bike-Park Oberried“ hat aus Sicht der Grünliberalen einiges Dafür und Dawider. Offensichtlich haben die Gemeinde Köniz und die Firma Thömus AG einigen Aufwand betrieben, um eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu suchen und dabei das innovative Unternehmen weiterzubringen. So wurden etwa bei beim Betriebskonzept und bezüglich Verkehr diverse Kompromisse geschlossen. Andererseits ist aber nicht zu übersehen, dass Oberried für einen Bike-Park für ein breites Publikum kein idealer Ort ist. Dieser Umstand spiegelt sich in der Raumplanungsgesetzgebung, die derartige Nutzungen an Orten wie Oberried normalerweise unterbindet. Insbesondere ist die verkehrliche Erschliessung von Oberried für eine intensivere Nutzung ungeeignet. Durch das grosse Entgegenkommen seitens der Gemeinde kommen auch die Fragen auf, ob ein derartiger Aufwand für andere Gewerbetreibende ebenfalls betrieben und ob hier ein Präzedenzfall für weitere raumplanerisch heikle Projekte geschaffen würde. Die Gemeinde verneint letzteres, gibt durch ihr Vorgehen aber ein anders interpretierbares Signal.

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parole gefasst:

Änderung des «Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen»: NEIN

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende Parolen gefasst:

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI): JA
Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: NEIN

Abstimmungen vom 24. November 2013

Kantonale und nationale Abstimmungen

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende Parolen gefasst:

Kantonale Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern»: NEIN

Eidgenössische Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Familieninitiative»: NEIN
Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen: NEIN

Abstimmungen vom 22. September 2013

Abstimmungen Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parolen gefasst:

Schulanlage Wandermatte Wabern: JA

Dass die Schulanlage Wandermatte dringend saniert werden muss, ist unbestritten. Die Grünliberalen befürworten ausdrücklich die Planung einer zusätzlichen Photovoltaikanlage auf dem Klassentrakt, insb., da mehrere schützenswerte Gebäude nicht optimal wärmetechnisch saniert werden können. Die vorliegende Sanierung ist 11.725 Mio. CHF teuer, aber gerechtfertigt. Die Kosten konnten denn auch gegenüber den ersten Berechnungen um über 1 Mio. CHF redimensioniert werden. Die ursprüngliche Zielvorgabe von 8 Mio. CHF wird damit zwar nicht erreicht, diese war aus unserer Sicht aber unrealistisch und politisch motiviert. In Zukunft wünschen die Grünliberalen, dass der Gemeinderat in diesem Bereich mehr Transparenz gegenüber dem Parlament an den Tag legt.


Thörishaus, Campus Crucell Grafenried: JA

Die Grünliberalen unterstützen die Änderung der baurechtlichen Grundordnung. Wir sind der Ansicht, dass die Lage des Campus Crucell den geplanten Ausbau zulässt. Die meisten Gebäude sind gut durch den unterhalb liegenden Wald verdeckt und die Anlage ist ausreichend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Das Areal wird nicht wesentlich vergrössert, sondern es besteht in der Zukunft die Möglichkeit, höher zu bauen, was der grünliberalen Stossrichtung des verdichteten Bauens entspricht. Hier bietet sich eine gute Gelegenheit, Köniz als Wirtschaftsstandort zu fördern.

Nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht»: NEIN
Revision des Epidemiengesetzes: JA
Revision des Arbeitsgesetzes: JA

Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Nationale Abstimmungen

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Volksinitiative «Bundesratswahlen vors Volk»: NEIN
Revision des Aslygesetzes: JA

Abstimmungen vom 3. März 2013

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Kantonale Volksinitiative «Bern erneuerbar"»: JA
Gegenvorschlag des Grossen Rates: JA
Stichfrage: Gegenvorschlag des Grossen Rates

Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Abzockerei»: NEIN
Bundesbeschluss über die Familienpolitik: JA
Änderung des Raumplanungsgesetzes: JA

Abstimmung vom 25. November 2012

Nationale Abstimmung

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende Parole gefasst:

Änderung des Tierseuchengesetzes: JA

Abstimmungen vom 23. September 2012

Abstimmung Gemeinde Köniz

Der Vorstand der Grünliberalen Köniz hat folgende Parole gefasst:

Reklameordnung der Gemeinde Köniz: JA

Das vorliegende Reglement ergänzt das übergeordnete Recht in einigen für die Grünliberalen wichtigen Punkten, in denen die Gemeinde nach Ablauf des gegenwärtigen Reklamemoratoriums bis auf Weiteres rechtlich keine Eingriffsmöglichkeit mehr hätte. Hierzu zählen insb. Umweltaspekte wie Regeln für Lichtemissionen durch Reklame sowie gewisse Vorgaben zum Schutz des Ortsbildes und der Landschaft. Zudem begrüssen die Grünliberalen, dass das Reglement bei Eigenreklamen (z. B. Firmenanschriften) eine weitgehend freie Gestaltung zulässt.
Das Reklamereglement ist zwar umfangreich und einige Aspekte daraus könnten wohl auch im Baureglement berücksichtigt werden. Dafür dürfte das vorliegende Reglement den Vorteil einer grösseren Rechtssicherheit haben, was später unnötigen administrativen Aufwand und langwierige Abklärungen verhindern kann.
Insgesamt befürwortet die glp Köniz daher die Annahme des vorliegenden Reglements.

Kantonale und nationale Abstimmungen

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben folgende Parolen gefasst:

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: 2x JA
Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
- Vorlage des Grossen Rates: JA
- Volksvorschlag: NEIN
Kantonales Steuergesetz
- Kantonale Volksinitiative «Faire Steuern - Für Familien»: NEIN
- Gegenvorschlag des Grossen Rates: JA

Eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»: NEIN
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»: NEIN
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: JA